19.10.2012 | Kassenwettbewerb

Kartellrecht gilt künftig auch für Krankenkassen

Künftig wacht das Kartellamt auch über gesetzliche Krankenkassen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Zusatzbeiträge, Prämien oder Extraleistungen: Die Krankenkassen stehen im Wettbewerb. Jetzt wurde beschlossen, dass auch sie dem Kartellrecht unterstehen.

Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am 18.10.2012 eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Bundesregierung will damit unter anderem sicherstellen, dass die Kassen durch Zusammenschlüsse oder Absprachen nicht zu mächtig werden.


Weitreichende Folgen für gesetzlichen Kassen

Mit der Unterstellung der Krankenkassen unter das Kartellrecht soll verhindert werden, dass sie sich bei Wahltarifen oder Zusatzbeiträgen abstimmen und den Versicherten damit keine Wahlfreiheit mehr lassen. Die Reform soll zum 1.1.2013 in Kraft treten. Sie war bis zuletzt umstritten.

Kooperationen sollen weiter möglich sein

Die Krankenkassen hatten argumentiert, dass damit die Kooperation untereinander gefährdet werde. Aber auch in der CSU hatte es bis zuletzt Vorbehalte gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr gegeben.
In der Novelle wird nun klargestellt, dass freiwillige Kooperationen weiterhin möglich sind. Dazu zählen etwa die Kooperationsgemeinschaft Mammographie-Screening oder die gemeinsamen Vertretungen der Ersatzkassen auf Länderebene. Die Opposition lehnte die Neuregelung ab.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsbeschränkung, Kartellrecht, Kartellamt

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