| Kabinettsbeschluss zur GKV-Finanzreform

Verschärfter Kassenwettbewerb durch neuen Zusatzbeitragssatz

Der neue Zusatzbeitragssatz verschärft den Kassenwettbewerb
Bild: Haufe Online Redaktion

Die geplante GKV-Finanzreform ist seit Mitte Februar in den Grundzügen bekannt. Inzwischen haben die Anhörungen der Expertengruppen und Verbände zum Zusatzbeitrag und zum Wegfall des Sozialausgleichs stattgefunden. Ergebnis: An manchen Stellen finden sich spannende Details.

Stark diskutiert wurde die Ausgestaltung des Sonderkündigungsrechts. Dieses können Mitglieder nutzen, wenn eine Kasse erstmals einen Zusatzbeitragssatz erhebt oder ihren Zusatzbeitragssatz erhöht. Bezugspunkt für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts ist ab dem 1.1.2015 nach dem vorliegenden Kabinettsbeschluss zum GKV-FQWG der Ablauf des Monats, für den die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmals erhebt oder erhöht.

Keine Befreiung von Zahlung des Zusatzbeitrags

Neu in das Gesetzeswerk wurde aufgenommen, dass die Sonderkündigung nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Zusatzbeitrags bis zum Zeitpunkt des Kassenwechsels befreit. Kündigende Mitglieder müssen also zunächst den Zusatzbeitrag zahlen. Diese Regelung wurde eingeführt, um den Beitragseinbehalt im Rahmen des Quellenabzugs (z. B. bei den Arbeitgebern) nicht unnötig zu komplizieren.
Die Mitgliedschaft kann bis zum Zeitpunkt der Erhöhung/Erhebung des Zusatzbeitrags gekündigt werden. Die Wirksamkeit der Kündigung und damit der tatsächliche Zeitpunkt des Kassenwechsels folgen dann der bekannten Regelung. Wirksam wird die Kündigung mit Ablauf des zweiten Monats nach Abgabe der Kündigung.

Bei Zusatzbeitrag Hinweis auf Kassenwechsel

Wird der Zusatzbeitragssatz erstmalig erhoben oder erhöht, müssen die Kassen ihre Mitglieder einen Monat vorher darauf hinweisen. Der verspätete Hinweis der Kasse hat Folgen: Die Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts wird hinausgeschoben, nicht aber der Zeitpunkt des Krankenkassenwechsels. Dieser richtet sich weiterhin nach dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung bei einem unterstellten rechtzeitigen Hinweis regelmäßig hätte ausgesprochen werden können. In der Mitteilung muss die Kasse immer auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes hinweisen. Dieser wird vom Bundesministerium für Gesundheit für jedes Jahr im Voraus festgelegt.

Achtung: Die Krankenkasse muss zusätzlich auf die Wechselmöglichkeit in eine günstigere Krankenkasse hinweisen, wenn der erstmalig erhobene oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz den bundesweiten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz übersteigt!

Pflichtversicherung von Arbeitslosengeld II-Empfängern

Die Regelungen zum Kranken- und Pflegeversicherungsschutz für Arbeitslosengeld II -Bezieher nach dem SGB II werden grundlegend geändert. ab 1.1.2016 werden alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig, soweit sie nicht privat versichert sind. Die Familienversicherung ist nicht mehr vorrangig vor der Versicherungspflicht, wie es bisher geregelt war. Für jeden Monat, in dem Arbeitslosengeld II bezogen wird, gilt zukünftig eine pauschale beitragspflichtige Einnahme. Deren Höhe ist unabhängig davon , für wie viele Tage Arbeitslosengeld II bezogen wird. Dadurch werden mehr Beziehende von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig als bislang, allerdings ist die Pauschale der Höhe nach finanzneutral kalkuliert. Mehreinnahmen werden sich für die Kassen daraus nicht generieren lassen.

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder

Eine längst überfällige Klarstellung wurde zusätzlich in den Gesetzentwurf aufgenommen. Für die Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder wird im Gesetz klargestellt, dass grds. bei fehlenden Nachweisen der 30.Teil der Monats-Beitragsbemessungsgrenze als Ausgangswert für die Beitragsberechnung gilt. Dies war bisher nur in den „Einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder“ des GKV-Spitzenverbandes geregelt. In einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten wurde bemängelt, dass es für diese Regelung an einer gesetzlichen Ermächtigung für den Spitzenverband fehle. Das wird nun dadurch geheilt, dass kurzerhand die Regelung selbst in den Gesetzesrang erhoben wird. Die Regelung soll bereits zum 1.8.2014 in Kraft treten.

Schlagworte zum Thema:  GKV-Finanzreform, Zusatzbeitrag, Sonderkündigungsrecht, Sozialgeld, Hartz IV

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