| Rentenbeitragssatz

Immer wahrscheinlicher: Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 %

Rentenversicherungsbeitrag wird 2013 wohl auf 18,9 % sinken.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Rentenbeitragssatz dürfte Anfang 2013 auf den niedrigsten Stand seit 1995 fallen - das ist so gut wie amtlich. Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einem Wahlgeschenk.

Der Rentenbeitrag dürfte Anfang kommenden Jahres von derzeit 19,6 auf 18,9 % - und damit auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren. Diese Entscheidung zeichne sich nach jüngsten Berechnungen ab, sagte der Sprecher von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jens Flosdorff, am 19.10.2012 in Berlin. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden damit um jeweils rund 3 Mrd. EUR entlastet. Zuletzt hatte Schwarz-Gelb eine Senkung auf 19,0 % angepeilt.

Mehr als ein Wahlkampfgeschenk?

Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition lehnten die geplante Kürzung als Wahlkampfgeschenk der Koalition ab. Sie verlangten unter anderem, Geld aus den gewachsenen Rentenrücklagen in die Sicherung der Altersvorsorge zu stecken. Der Bund der Steuerzahler äußerte sich dagegen ebenso wie die Versicherungswirtschaft positiv. Mit einer Senkung auf 18,9 % würde im Bundestagswahljahr der Beitragssatz erstmals seit 1995 die Schwelle von 19 % wieder unterschreiten.

Positives Signal aus dem Schätzerkreis

Der Schätzerkreis der Rentenversicherung habe turnusgemäß vom 16. bis 18.10.2012 getagt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Senkung auf 18,9 % möglich sei, sagte Flosdorff. Die Finanzlage der Rentenversicherung habe sich im Vergleich zum Sommer positiv entwickelt. Auch die in dieser Woche veröffentlichte Wirtschaftsprognose habe dazu beigetragen, «dass man zu diesem erfreulichen Ergebnis gekommen ist».

Welche Zahl kommt in den Gesetzentwurf?

Das entsprechende Gesetz sei im August vom Kabinett verabschiedet worden. In dem Entwurf müsse in den parlamentarischen Beratungen nur die Beitragszahl verändert werden, sagte Flosdorff. Dann müssen Bundestag und Bundesrat noch grünes Licht geben. Die Entscheidung über das Rentengesetz steht auf der Tagesordnung des Bundestages für kommenden 25.9.2012.

Die Fürsprecher der Beitragssenkung

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnte: «Ein Horten der Rücklagen darf es nicht geben.» Die Regierung sei verpflichtet, die Versicherten zu entlasten, wenn die Reserven der Rentenversicherung das zuließen. Ein Sprecher des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft erklärte, die durch die Senkung geschaffenen Freiräume könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch für eine betriebliche oder private Altersversorgung nutzen.

... und die Gegner

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sozialministerin von der Leyen schöben rechtzeitig vor der Bundestagswahl «alle Gedanken an ein nachhaltig finanziertes Rentensystem beiseite. (...) Die Zeche werden kommende Generationen zahlen.» Linke-Chefin Katja Kipping sagte der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» (Samstag): «Angesichts sinkender Rentnerkaufkraft und einer riesigen Rentenlücke zwischen Ost und West passen Beitragssenkungen einfach nicht in die Landschaft.» Nötig sei vielmehr, die Ostrenten an Westniveau anzugleichen und einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus unter 50 % einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.

Was eine Beitragssenkung bringt

Wie eine Beitragsermäßigung von 0,7 Prozentpunkten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen Monat für Monat nach einer groben Berechnung entlasten würde, zeigt folgende Tabelle (steuerliche Effekte nicht berücksichtig):

MonatseinkommenEntlastung
1.000 EUR3,50 EUR
2.400 EUR8,40 EUR
3.500 EUR12,25 EUR
4.500 EUR15,75 EUR
5.500 EUR19,25 EUR

Schlagworte zum Thema:  Rentenversicherung, Rentenreform

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