16.12.2013 | Große Koalition

Ministerien für Gesundheit, Familie, Arbeit und Soziales neu besetzt

Die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung steht fest
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Große Koalition steht. Nachdem die SPD-Mitglieder mit überraschend hoher Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt hatten, wurden die Ministerposten verteilt: Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Familie und Gesundheit sind unter neuer Leitung.

Die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung wurde am 15.12.2013 verkündet. Sie brachte auch im Bereich Gesundheit und Soziales einige Überraschungen mit sich. So wurde u. a. die Ursula von der Leyen, ins Verteidigungsministerium versetzt. Ihr folgt Andrea Nahles als Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie wird sich zunächst mit Rentenversicherungsthemen wie der Mütterrente oder der abschlagsfreien Rente mit 63 un deren Finanzierung auseinandersetzten müssen . 

Die Besetzung der Ministerien im Einzelnen:

  • ARBEITS- UND SOZIALMINISTERIUM

Die bisherige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird Bundesarbeits- und Sozialministerin. Sie wird sich vorrangig um die Rente kümmern und auch den vereinbarten gesetzlichen Mindestlohn forcieren. Sie hatte zuvor als SPD-Generalsekretärin erst den Wahlkampf der SPD organisiert, dann die Koalitionsverhandlungen und anschließend den Mitgliederentscheid über die große Koalition.

Es wird sich zeigen, wie sie die Umsetzung des Rentenpakets voran bringt (s. News v. 28.11.2013).

  • GESUNDHEITSMINISTERIUM

Hermann Gröhe wird Nachfolger von Daniel Bahr als Bundesgesundheitsminister. Er hat großen Anteil an dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf der CDU. Er gilt auch beim politischen Gegner als sachlich, freundlich und fair.

Von ihm soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung gesichert werden (s. News v. 28.11.2013).

  • PFLEGEBEVOLLMÄCHTIGTER DER BUNDESREGIERUNG

Karl-Josef Laumann soll neuer „Pflege-Staatssekretär“ im Bundesgesundheitsministerium und damit Bevollmächtigter der Bundesregierung werden. Hierfür wird ein neues Amt für den Bereich Pflege, Patienten und Demografie geschaffen. In der CDU hieß es, Laumann verkörpere wie kein anderer das „soziale Gewissen“ der CDU, er soll ein Gegengewicht zur SPD setzen.

  • FAMILIENMINISTERIUM

Die bisherige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, steht künftig an der Spitze des Familienministeriums. Schwesig arbeitete zwischen 2002 und 2008 im Finanzministerium, ab 2008 im Sozialressort in Mecklenburg-Vorpommern.

Sie ist als Familienministerin u. a. auch für das von der SPD heftig bekämpfte Betreuungsgeld (s. News v. 1.8.2013) zuständig.

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