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Erste Entscheidungen getroffen: Rentenbeitrag und Arzneimittel

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die erste Tat ist vollbracht. Schwarz-Rot hat u. a. das angekündigte Gesetz zum Rentenbeitrag verabschiedet. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte bereits.

3 Monate nach der Wahl eines neuen Bundestags kommt die Parlamentsarbeit jetzt in Schwung. Am 19.12.2013 trafen die Abgeordneten einige Entscheidungen.




THEMA GESUNDHEIT

Der Bundestag beschloss das Gesetz der großen Koalition zum Preisstopp für Arzneimittel. Damit sollen die Krankenkassen und ihre Versicherten vor Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro geschützt werden. Ohne den Beschluss des Parlaments wäre das Preismoratorium für patentgeschützte Medikamente zum Ende des Jahres ausgelaufen. Der Verlängerung dieser Regelung ging ein ungewöhnliches Schnellverfahren voraus: Das Gesetz war erst tags zuvor in den Bundestag eingebracht worden und wurde am 19.12.2013 direkt nach der Bundestags-Abstimmung auch vom Bundesrat gebilligt.

BEITRAG ZUR  RENTE

In erster Lesung beriet der Bundestag auch über das Vorhaben der Koalition, den Beitragssatz für die Rentenversicherung bei 18,9 % einzufrieren. Mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen von knapp 6 Milliarden Euro soll unter anderem die neue Mütterrente bezahlt werden. Das Parlament entscheidet zwar erst im Februar 2014 abschließend über das Gesetz, doch es soll trotz rechtlicher Bedenken bereits zum 1.1.2014 in Kraft treten.

Dies wollen Union und SPD durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erreichen. Sie erfolgte bereits am 20.12.2013 - also lange vor der Verabschiedung des Gesetzes. Wegen der Rücklagen in der Rentenkasse müsste der Beitragssatz zum Jahreswechsel eigentlich auf 18,3 % sinken.

Hier lesen Sie den aktuellen Gesetzesentwurf der CDU/CSU und SPD:

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

ERNEUT  AUSSCHÜSSE

Die Beratung von Gesetzentwürfen und Anträgen findet künftig wieder in den Fachausschüssen des Bundestags statt. Das Parlament beschloss die Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen. Im Februar soll ein mitberatender Internet-Ausschuss dazukommen. Die Linke scheiterte mit ihren Anträgen, Ausschüsse für die deutsche Einheit und für kommunale Angelegenheiten einzusetzen, bekommt aber als stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss.

Schlagworte zum Thema:  Arzneimittel, Festbetrag, Deutsche Rentenversicherung, Rentenversicherungsnummer, Rentenversicherung

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