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GKV Zusatzbeiträge: Spitzenverband hat Grundsätze überarbeitet

Der GKV-Spitzenverband hat die Grundsätze zu den Auswirkungen des Zusatzbeitrags erneut aktualisiert. Es geht um Mitglieder ohne Zahlungsverpflichtung und das Sonderkündigungsrecht.

Die Gestaltung und die Erhebung des Zusatzbeitrags wurden innerhalb einiger Rahmenvorgaben weitgehend den einzelnen Krankenkassen überlassen. In den "Grundsätzlichen Hinweisen zu den mitgliedschafts- und beitragsrechtlichen Regelungen zum Zusatzbeitrag" des GKV- Spitzenverbandes werden die Auswirkungen in versicherungs- und beitragsrechtlicher Hinsicht aufgezeigt. Unter Datum vom 15.4.2011 ist nun eine überarbeitete Fassung erschienen.

Kein Zusatzbeitrag bei Jugendhilfeeinrichtungen und Bundesfreiwilligendienst

Von einigen Mitgliedergruppen wird kein Zusatzbeitrag erhoben. Nun wurden in diesen Kreis auch solche Personen zusätzlich aufgenommen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Sie sind zwar derzeit nicht ausdrücklich im Gesetz genannt. Die Ausnahme vom Zusatzbeitrag für diese Personen erscheint aber im Vorgriff auf eine zu erwartende gesetzliche Klarstellung gerechtfertigt. Gleiches gilt auch für Personen, die den Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) leisten. Diese sind den bereits von der Zahlung befreiten Teilnehmern an einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr gleichgestellt. Diese Konsequenz ergibt sich indirekt aufgrund des § 13 BFDG, wonach auf den Bundesfreiwilligendienst die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen der Jugendfreiwilligendienste entsprechend Anwendung finden.

Ausnahmeregelung für Mitglieder während der Schwangerschaft

Eine zwingende Voraussetzung für die Beitragsfreiheit ist bei allen genannten Personengruppen, dass keine weiteren für den jeweiligen Personenkreis relevanten beitragspflichtigen Einnahmen bezogen werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wurde klarstellend aufgenommen für Versicherte der o. g. Personenkreise, deren Mitgliedschaft während der Schwangerschaft erhalten bleibt. Obwohl diese Mitgliedergruppe beitragsrechtlich den freiwilligen Mitgliedern gleichgestellt ist, soll die Beitragsfreiheit hinsichtlich der Zahlung des Zusatzbeitrags nur beim Bezug von solchen Einnahmen ausgeschlossen sein, die ansonsten für versicherungspflichtig Beschäftigte maßgeblich sind. Fazit: Beziehen sie weder Rente noch Versorgungsbezüge (§ 226 Abs. 1 SGB V), sind diese Personen während dieser Zeit von der Zahlung des Zusatzbeitrags befreit. Begründet wird dies mit der Nähe zum Personenkreis der Arbeitnehmer.

Sonderkündigungsrecht: Regelung für ALG II- und Sozialgeldbezieher

Für das Sonderkündigungsrecht ist es unerheblich, ob dem Mitglied zum Zeitpunkt der Erhebung bzw. der Erhöhung des Zusatzbeitrags finanzielle Belastungen entstehen und ob es diese selbst zu tragen hat. Das Sonderkündigungsrecht steht daher auch den Mitgliedern zu, bei denen ein Dritter den Zusatzbeitrag übernimmt oder die Finanzierung des Zusatzbeitrags aus den Mitteln des Gesundheitsfonds erfolgt. Damit wird nun den Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld das Sonderkündigungsrecht zum gleichen Zeitpunkt eingeräumt wie allen anderen Mitgliedergruppen. Das gilt sogar ohne Rücksicht darauf, ob die Satzung die Erhebung des Differenzbetrags zwischen dem kassenindividuellen und dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag vorsieht. Die Kehrseite: Allein die Einführung einer Satzungsregelung zur Erhebung der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag und dem (höheren) kassenindividuellen Zusatzbeitrag löst für sich betrachtet - also unabhängig von einer ggf. zeitgleichen Erhebung oder Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags für alle Mitglieder - kein Sonderkündigungsrecht aus.

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