| Beitrag zur Krankenversicherung

GKV: Steigende Kosten mit höheren Zusatzbeiträgen finanzieren?

Steigende Zusatzbeiträge und Beitragsanstieg
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein neuer Streit um deutlich steigende Beitragssätze: Die Kassen beklagen, dass steigende Kosten nur über höhere Zusatzbeiträge finanziert werden. Und das geht zu Lasten der Versicherten. Der Arbeitgeberanteil ist eingefroren - aber nur "auf Zeit"!

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat Vorwürfe der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zurückgewiesen, seine Reformen verursachten höhere Beiträge. «Ich warne davor, jetzt Horrorszenarien zu malen», sagte der CDU-Politiker am 4.6.2015 am Rande des Medizinischen Fakultätentages in Kiel. «Wir haben die nachhaltige Finanzierbarkeit im Blick.»

Schätzung: Beitragsanstieg 2019 bis zu 16,4 %

Die Kassen hatten beklagt, dass die von der Regierung geplanten Reformen nur über höhere Zusatzbeiträge finanziert werden könnte, etwa der Umbau der ambulanten Versorgung und die Krankenhausreform. Der Beitragssatz wird nach Schätzung des GKV-Spitzenverbandes bis 2019 von derzeit durchschnittlich 15,5 auf durchschnittlich 16,0 bis 16,4 % vom Bruttoeinkommen steigen.

Arbeitgeber-Anteil soll nicht angegriffen werden

Gröhe unterstrich zudem, dass der eingefrorene Arbeitgeber-Anteil auch weiter nicht angriffen werden solle. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung setzt sich seit Jahresbeginn zusammen aus einem allgemeinen, festen Bestandteil von 14,6 %, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte bezahlen, sowie einem Zusatzbeitrag. Diesen müssen die Kassen je nach Finanzlage regelmäßig neu bestimmen, er wird allein von den Arbeitnehmern aufgebracht.

In der SPD entfachten die vorhergesagten Beitragserhöhungen in der GKV erneut einen Streit über die eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach sagte, er halte es trotz der GKV-Prognosen für «vertretbar», den Arbeitgeberanteil für die volle Legislatur bei 7,3 % zu belassen.

Arbeitnehmer nicht alleiniger Lastenträger

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, forderte dagegen, den Arbeitgeberbeitrag «sukzessive anzuheben», sobald der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz über die heutigen 0,9 % steige. Die SPD müsse den Bürgern «ein klares politisches Signal senden», so Mattheis. «Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein zu tragen haben.»

Arbeitgebersatz nur "auf Zeit" festgeschrieben

Lauterbach betonte, dass der Arbeitgebersatz im Koalitionsvertrag «nur auf Zeit festgeschrieben» sei. Langfristig müssten die Beiträge wieder paritätisch bezahlt werden, weil die riesige demografische Herausforderung anders nicht zu bewältigen sei. Es gebe aber keinen Anlass, jetzt daran zu rütteln. Die Kassen hätten «eine Drohkulisse aufgebaut», um die Gesetzgebung zu beeinflussen.

Grüne: "Die fetten Jahre sind vorbei"

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte: «Die fetten Jahre sind vorbei. Die Ausgaben steigen rasant. Die Lasten tragen allein die Versicherten.»

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Schlagworte zum Thema:  Zusatzbeitrag, Krankenkasse, Gesetzliche Krankenversicherung

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