27.03.2014 | GKV-Finanzreform

Warum schon wieder eine GKV-Reform?

Der Zusatzbeitrag führt zu einem Sonderkündigungsrecht
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Warum soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schon wieder reformiert werden, obwohl die Kassen in einem 30-Milliarden-Euro-Polster im Geld schwimmen? Pauschale Zusatzbeiträge und Sozialausgleich waren bislang eher eine Nullnummer. Doch jetzt gibt es neue Ideen.

Der Hauptgrund einer erneuten Reform ist, dass die rosigen Zeiten mit steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) absehbar enden. Weder Union noch SPD waren zufrieden mit der derzeit noch gültigen Lösung. Auch in der Union schwante vielen, dass der Sozialausgleich mehr Bürokratie bringen würde. Und die CSU hatte sich immer schon gewehrt gegen Pauschalbeiträge. Die SPD ihrerseits wollte die Bürgerversicherung mit Beiträgen aller - aber nie Pauschalen. Nun gibt es einen Kompromiss: Zusatzbeiträge werden abhängig vom Einkommen erhoben.

Planungen zum Beitragssatz

Heute gilt ein Beitragssatz von 15,5 %. 0,9 % davon zahlen allein die Kassen-Mitglieder - dieser Anteil wird gestrichen. Rund 11 Milliarden Euro fehlen den Kassen deshalb 2015. Der 14,6-Beitragssatz soll dann fest bleiben.

Einkommensabhängiger Zusatzbeitrag

Heute können Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, pauschale Zusatzbeiträge nehmen. Übersteigt die Belastung eine Grenze, soll dafür ein Ausgleich aus Steuermitteln fließen. Künftig können die Kassen Zusatzbeiträge nehmen, die vom Einkommen abhängen - der Sozialausgleich entfällt. Wegen der Streichung des 0,9-%-Anteils kommen bereits 2015 solche Zusatzbeiträge auf die Versicherten zu.

Zusatzbeitrag führt zu Sonderkündigungsrecht

Selbst die Erhebung eines geringen Zusatzbeitrages löst ein Sonderrecht zur Kündigung aus. Zwar darf man schon bisher die Kasse wechseln, aber 18 Monate ist man an sie gebunden.

BA trägt Zusatzbeitrag für ALG II-Bezieher

Bei ALG-II-Beziehern bleibt es dabei, dass die Krankenversicherungskosten inkl. Zusatzbeitrag von der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernommen werden. Allerdings entfällt ein Anreiz, günstige Kassen auszusuchen. Bisher wurde nur der durchschnittliche Zusatzbeitrag übernommen - wer in einer teureren Kasse war, musste die Differenz zahlen. Bei ALG-I-Beziehern wird die Übernahme der kompletten Kosten neu eingeführt.

Ausgleich der Einkommensstruktur

Die unterschiedliche Einkommensstruktur der Mitglieder der Krankenkassen soll über den Gesundheitsfonds voll ausgeglichen werden - sonst wären wegen des prozentualen Zusatzbeitrags einkommensschwächere Kassen automatisch im Nachteil. Zudem sollen Kassen-Ausgaben für die letzte Behandlungsphase Verstorbener, für Krankengeld und für Auslandsversicherte besser als heute vom bestehenden Finanzausgleich zwischen den Kassen berücksichtigt werden.

GKV-Reform zur Qualität von Krankenhäusern

Ein neues Institut soll Daten zur Qualität der Krankenhäuser auswerten. In einigen Jahren sollen die Versicherten im Internet in Listen sehen können, in welchen Bereichen Kliniken besser oder schlechter abschneiden. Dies soll auch Basis für bessere Bezahlung oder Abschläge werden.

Schlagworte zum Thema:  Beitragsberechnung, Zusatzbeitrag, Sonderkündigungsrecht, Kassenwahl

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