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Kassen kritisieren geplante Kürzungen für den Gesundheitsfonds

Künftig soll weniger Zuschuss in den Gesundheitsfonds fließen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Krankenkassen kritisieren die Pläne des Bundesfinanzministeriums scharf, nach denen die Zuweisungen zum Gesundheitsfonds weiter gekürzt werden sollen.

Der Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Dr. Christoph Straub betont: "Der Gesundheitsfonds eignet sich nicht zur Haushaltssanierung". Er kritisiert die Pläne der Bundesregierung als ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit der Politik, Zusagen zur stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einzuhalten.

Hohe Rücklage soll Defizit an anderer Stelle ausgleichen

Nach Aussage des Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) mache es wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben. Die Rücklagen der GKV sei auf eine Rekordhöhe von 30 Mrd. EUR angestiegen.

Opposition kritisiert den Weg der Regierung

Eine Kürzung im Gesundheitsfonds würde schnell wieder zu Zusatzbeiträgen für die GKV-Versicherten führen. Die Überschüsse seien mit dem einheitlichen Beitragssatz festgeschrieben und gewollt worden. Durch eine Abkehr von dieser Regelung könnten die Kassen die Beiträge selbst festlegen. Es gäbe dann keine Überschüsse mehr. Dann wäre auch für das Finanzministerium "nichts zu holen".

Die SPD übt ebenfalls Kritik. Sich in den Sozialkassen zu bedienen, um Haushaltsziele zu erreichen, sei keine zukunftsorientierte Haushaltspolitik einer Regierung.

Finanzpolster nicht so dick wie der erste Anschein vermittelt

Der GKV würden in den nächsten Jahren durch den Wegfall der Praxisgebühr und der bereits beschlossenen Senkung des Steuerzuschusses rund 6,5 Mrd. EUR fehlen, betonte Straub. Er forderte Planungssicherheit für die Kassen.

Auch der GKV-Spitzenverband sieht die Reserven des Gesundheitsfonds als Polster für konjunkturelle und strukturelle Risiken. Denn die Leistungsausgaben in verschiedenen Bereichen (Krankenhausbehandlung, Arzt- und Arzneimittelkosten) steigen schneller als die Einnahmen. Auch Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes betonte, dass es keinen Grund für eine Abkehr vom Kurs einer nachhaltig stabilen Finanzierung des Gesundheitsfonds gäbe.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schließt sich mit einer Forderung einer verlässliche Finanzierung der medizinischen Versorgung an.

Schlagworte zum Thema:  GKV, Rücklage, Praxisgebühr

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