| Versicherungen & Beiträge

Gesetzliche Krankenversicherung: Dank Reform reif für die Intensivstation

Kassenschließung - Notfusionen - abgewimmelte Kunden: Nie war die gesetzliche Krankenversicherung in einer tieferen Krise. Wohin soll das alles noch führen?

Just in dem Moment, in dem man FDP-Hoffnungsträger Philipp Rösler elegant seines bisherigen Kurzzeitpostens als Bundesgesundheitsminister entledigte, erlebt die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland ein Waterloo, wie man es in dieser Form wohl noch nie erlebt hat. Dabei war die Lunte längst gelegt. Denn sowohl Kassenschließungen als auch Insolvenzen sind politisch einkalkuliert bzw. sogar gewollt - sonst hätte man sie nicht so im Gesetz geregelt. Es war also nur eine Frage der Zeit. Der nebulösen Theorie der letzten Gesundheitsreformen folgt nun erstmals die damit verknüpfte harte Realität.

"Kassenwettbewerb": Ideeller und finanzieller Schaden

Das unwürdige und beunruhigende Dilemma der "kassenlosen" City-BKK-Mitglieder, die bei anderen Kassen abgewimmelt wurden, macht eines ganz deutlich: Der Wettbewerb im Gesundheitswesen dreht sich längst nicht nur um den Kunden. Es geht nicht darum, die beste Dienstleistung anzubieten. Vielmehr gilt es, die Rahmenbedingungen des Systems möglichst trickreich für die eigenen Zwecke auszunutzen. Gleich, ob Diagnosen beeinflusst werden um im Risikostrukturausgleich möglichst viele Zuweisungen für die "richtigen" Kranken zu bekommen, oder ob unliebsame Kunden von Pontius nach Pilatus laufen müssen: Es entsteht ein ideeller und finanzieller Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung.

Vergessener Kunde: Wer verfolgt noch seine Interessen?

Hat der Kassenwettbewerb in den fünfzehn Jahren seines Bestehens bisher jemals zu einer besseren Versorgung der Bevölkerung beigetragen? Im Gegenteil, noch nie haben so viele Patienten über Probleme geklagt, einen Arzttermin zu bekommen. Hat der Wettbewerb zu geringeren Kosten geführt? Auch hier ist das Gegenteil längst bewiesen. Der Wettbewerb treibt die Kassen dazu, sich vor lauter Marketinggags, Controllingorgien, Fusionsverhandlungen und Sparbemühungen zwecks Vermeidung eines Zusatzbeitrags so mit sich selbst zu beschäftigen, dass die originären Interessen der Kunden immer mehr ins Abseits und in Vergessenheit geraten.

Zusatzbeiträge als Brandbeschleuniger und Kassenfresser

Klar ist: Die Zahl der Kassen mit Zusatzbeitrag wird zunehmen. Bald schon wird der Zusatzbeitrag der Normalfall sein. Bis dahin gilt: Wer kassieren muss, hat ein Problem. Das Bundesversicherungsamt verweigert laut Insidern inzwischen klammen Kassen höhere Zusatzbeiträge oberhalb von acht EUR, selbst wenn der Zusatzbeitrag dann nicht zur Deckung der Finanzlücke ausreicht. Grund sei die Erfahrung mit der City-BKK. Dort hatte man zum 1.1.2011 aus bis dato 8 EUR Zusatzbeitrag 15 EUR gemacht. Die Folgen sind bekannt: Scharenweise Mitgliederkündigungen, die letztlich binnen kurzer Zeit das Ende der Kasse besiegelt haben. Über 40 Millionen Euro Sanierungshilfen aus dem BKK-System wurden dabei verbrannt. Die Mitgliederverluste werden von der Kassenaufsicht auch bei anderen Kassen befürchtet, wenn die Zusatzbeiträge aus der Zone von bis zu 8 EUR ausbrechen. Der Weggang guter Risiken aus der Kundschaft verschärft dann das Problem, statt es zu lösen.

Aber steigende Kosten im Gesundheitswesen sind zu erwarten: So rechnet Karl Lauterbach, langjähriger Experte und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in den kommenden zwei Jahren jeweils mit 5 Milliarden Euro Mehrkosten im Gesundheitswesen (siehe unsere Meldung v. 20.5.2011). Das ist nur durch höhere Zusatzbeiträge aufzufangen. Bedeutet das für die Zukunft, dass die Kassen sich bei einer Anpassung der Zusatzbeiträge absprechen müssen? Gelingt das nicht, sind weitere Schließungen und auch Kasseninsolvenzen vorprogrammiert.

Befreiungsschlag für die Zukunft: Abschaffung der Zusatzbeiträge?

Ist der Zusatzbeitrag also doch nichts anderes als ein Brandbeschleuniger, der Kassen in die Pleite treibt? Bedenkt man noch die bürokratischen Auswüchse, die als Folge der Zusatzbeiträge in Form des Sozialausgleichs auf die Entgeltabrechner zukommen, dürfte die Forderung nach einer Abschaffung der Zusatzbeiträge samt Sozialausgleich schon bald auf viele offene Ohren stoßen. Würden die Kassen wieder selbst demokratisch und autonom über ihren Beitragssatz entscheiden können, wäre den jüngsten Problemen sehr schnell die dramatische Schärfe genommen. Gut möglich, dass der nun beschleunigte Konzentrationsprozess innerhalb der Kassenlandschaft dann weitgehend ausgebremst würde. Aber wäre dies wirklich ein Nachteil? Wie bereits erwähnt, die immer größeren Kassengebilde haben den Krankenkassenmitgliedern bzw. Bürgern bislang weder finanzielle noch servicetechnische Vorteile verschafft.

Ideologie über Vernunft: Faule Kompromisse tragen üble Früchte

Alle Kassen mit einer unterdurchschnittlich komfortablen Finanzsituation haben jedenfalls derzeit ein massives, teils schon existenzielles Problem. Spüren werden das deren Kunden, wenn sie immer häufiger mal der Sparhammer bei beantragten Leistungen trifft. Dem faulen Politiker-Kompromiss namens "Zusatzbeiträge", sowie dessen Krönung namens "Sozialausgleich" sei es gedankt, dass das gesamte GKV-System gegenwärtig mehr und mehr in seinen Grundfesten erschüttert wird. Letzeres wäre nicht so schlimm, wäre den seit Jahrzehnten bestehenden Problemen damit wenigstens ein Stück weit beizukommen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Ex-Minister Rösler und seine Mitstreiter verordneten der GKV mittels der jüngsten "Reformschritte" nur zusätzliche Bürokratie - und dadurch einen Berg unnötiger, neuer Probleme.

Zusatzbeiträge und Sozialausgleich: Größter Unfug aller Zeiten?

Eine innovative, reinrassige Kopfpauschale oder die gute alte paritätische Beitragssatz-Lösung wären zumindest Fisch oder Fleisch gewesen. Der jetzige schwarz-gelbe Kompromiss ist keines von beidem: Er schafft nur Chaos und mehr Bürokratie. Insider bezeichnen diese "Lösung" als faulen Kompromiss auf niedrigstem gemeinsamen Nenner - und als den wohl größten Unfug in der knapp 130 Jahre währenden Geschichte der deutschen Sozialversicherung.

Aktuell

Meistgelesen