13.11.2012 | Gesetzgebung 2013

Stehen Minijob-Reform und Rentenbeitragssatz auf der Kippe?

Blick in die Kristallkugel: Wie entscheidet der Bundesrat am 23.11.2012?
Bild: Haufe Online Redaktion

Stehen die Minijob-Reform und die Senkung des Rentenbeitragssatzes vor dem Aus? Die Ausschüsse des Bundesrates empfehlen, die Vermittlungsausschüsse anzurufen.

Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und die anderen beteiligten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat zu dem am 25.10.2012 vom Bundestag verabschiedeten "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" den Vermittlungssauschuss einzuberufen. Ziel der Empfehlung ist, dass der Gesetzesbeschluss aufgehoben wird.

Ein weiterer kritischer Aspekt ist: Die Minijob-Reform bedarf aus der Sicht aller beteiligten Ausschüsse der Zustimmung des Bundesrates. Bisher war davon ausgegangen worden, dass es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetzesvorhaben handelt.

Die Ausschüsse begründen die Ablehnung wie folgt (Auszug):

Die höhere Verdienstgrenze könnte genutzt werden, um die Arbeitszeit der Beschäftigten mit geringen Stundenlöhnen auszuweiten. Sinnvoller wäre es, eine Höchststundenzahl von 12 Stunden und einen Stundenlohn von circa 8,50 EUR zu erreichen. Es sollten aus geringfügigen Beschäftigungen besser reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gewonnen werden.

Die höhere Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte in der Gleitzone würden ferner zu Ausfällen bei der Lohn-und Einkommensteuer führen. Das würde Länder und Kommunen mit ca. 115 Mio. EUR pro Jahr belasten.

Bleibt der Rentenbeitragssatz bei 19,6%?

Auch beim "Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013" (Beitragssatzgesetz 2013) soll die Notbremse gezogen werden. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt auch zum am 25.10.2012 vom Bundesrat verabschiedeten Beitragssatzgesetz 2013, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ziel auch hier: Die Aufhebung des Gesetzes.

Es wird empfohlen, das 6. Sozialgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass die Nachhaltigkeitsrücklage erhöht werden kann. Die Beitragssatzentwicklung sollte sich künftig an längerfristigen Trend orientieren.

Bundesrat wird Klarheit schaffen

Die Empfehlungen der Ausschüsse wurden im Vorfeld der 903. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2012 abgegeben. Der Bundesrat wird letztlich darüber entscheiden, wie es mit den beiden Gesetzesvorhaben weitergeht. Das Ergebnis scheint offen zu sein. Eines ist jedoch sicher: Eine Umsetzung zum 1.1.2013 wird für alle Beteiligten zum Wettlauf mit der Zeit.

Schlagworte zum Thema:  Minijob, Minijob-Reform, Gleitzone, Rentenreform

Aktuell

Meistgelesen