| Künstlersozialkasse

Gesetzentwurf zur Kontrolle der Künstlersozialabgabepflicht

Mehr Kontrollen für Künstlersozialkasse
Bild: Haufe Online Redaktion

Viele Unternehmen verweigerten die Zahlung ihrer Sozialabgaben für beschäftigte Künstler. Nun werden sie schärfer kontrolliert. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Künstlersozialkasse beschlossen.

Die Bundesregierung will die Künstlersozialkasse durch schärfere Kontrollen bei den abgabepflichtigen Unternehmen sichern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Deutliche Erhöhung der jährlichen Kontrollen zur Künstlersozialkasse

Die Wirtschaft soll danach durch eine regelmäßige Überwachung zur Zahlung ihrer Sozialabgaben verpflichtet werden. Geplant sind künftig rund 400 000 statt bisher 70 000 Kontrollen pro Jahr, wie das Ministerium mitteilte. Die Experten erwarten Mehreinnahmen von rund 32 Millionen Euro. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand wird auf 13,6 Millionen Euro veranschlagt.

Bisher hatten sich viele Unternehmen ihrer Abgabepflicht entzogen. Die Reform sorgt nach Meinung von Nahles künftig für Abgabegerechtigkeit. «Mit dem neuen Prüfmodell machen wir die soziale Sicherung von Künstlern und Publizisten zukunftsfest und vermeiden gleichzeitig unnötige Bürokratie für kleine Unternehmen», erklärte die Ministerin.

Künstlersozialkasse bekommt eigenes Prüfrecht

Die schärferen Kontrollen sollen künftig im Rahmen der mindestens alle vier Jahre stattfindenden Arbeitgeberprüfungen erfolgen. Zuständig bleibt die Deutsche Rentenversicherung. Zudem bekommt die Künstlersozialkasse ein eigenes Prüfrecht.

Sie kann damit Kontrollen - etwa bei einem konkreten Verdacht - auch selbst in die Hand nehmen. Außerdem sollen ihre Experten die Prüfer der Rentenversicherung durch ihr Fachwissen unterstützen. Für Unternehmen, die nur selten Aufträge an Künstler vergeben, wird eine Bagatellgrenze von 450 Euro eingeführt.

Weitere Informationen zum Thema bietet Ihnen das Haufe SGB Office.

Schlagworte zum Thema:  Künstler, Betriebsprüfung, Künstlersozialversicherung, Künstlersozialabgabe

Aktuell

Meistgelesen