27.11.2012 | Geringfügige Beschäftigung

Gefahr bei Minijobs: Vorsicht bei schwankender Arbeitszeit

Bei großen Schwankungen kein Minijob
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Spitzenverbände überarbeiten wegen der Minijob-Reform auch die Geringfügigkeitsrichtlinien. Darin ist eine Einschränkung bei erheblichen Schwankungen der Arbeitszeit vorgesehen.

Eine Klarstellung wollen die Spitzenverbände in die Neufassung der Geringfügigkeits- Richtlinien mit Wirkung ab 1.1.2013 übernehmen. Dabei geht es um die Ermittlung des maßgebenden Arbeitsentgelts bei Minijobs, wenn dies in schwankender Höhe entsteht.

Schätzung für 12 Monate

In diesen Fällen müssen die Entgeltabrechner das regelmäßige Entgelt im Wege einer Schätzung ermitteln. Dabei ist den bekannten Bezügen des laufenden Beitragsmonats das für die jeweils folgenden 11 Monate zu erwartende Einkommen hinzuzurechnen. Dazu gehören auch einmalige Einnahmen. Erhöhungen des Arbeitsentgelts dürfen erst von dem Zeitpunkt an berücksichtigt werden, von dem an der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt besteht. Das gilt selbst dann, wenn Beginn und Höhe bereits vorher feststehen. Es handelt sich insgesamt um die gleiche Vorgehensweise, wie sie auch bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts genutzt wird.

Arbeitsspitzen und Saisonarbeit

Schwankendes Entgelt liegt in der Praxis häufig aus vielerlei Gründen vor. Nicht nur bei einer flexiblen Handhabung der Arbeitszeiten werden gerade die Minijobber zur Bewältigung von Arbeitsspitzen gerne eingesetzt. Besonders beliebt ist die Beschäftigung von geringfügig entlohnten Arbeitskräften im Rahmen einer Dauerbeschäftigung bei saisonbedingt unterschiedlichen Arbeitszeiten und dadurch entsprechend saisonal schwankendem Arbeitsentgelt. Die geplante Änderung der Richtlinien für die Minijobber betrifft daher eine Vielzahl von Beschäftigungsverhältnissen.

Zu große Schwankungen = kein Minijob!

Vorgesehen ist eine Regelung, nach der unverhältnismäßige Schwankungen des Entgelts nicht akzeptiert werden. Eine regelmäßige geringfügig entlohnte Beschäftigung soll künftig nicht mehr vorliegen, wenn deren Umfang „erheblichen“ Schwankungen unterliegt. So soll es beispielsweise unzulässig sein, eine in wenigen Monaten eines Jahres ausgeübte Vollzeitbeschäftigung nur deshalb als Minijob zu deklarieren, weil die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt in den übrigen Monaten des Jahres höchstens auf die Jahresgrenze von (2013) 5.400 EUR reduziert wird. Selbst wenn dadurch das Jahresarbeitsentgelt den Jahresgrenzwert von 5.400 EUR nicht übersteigt, handelt es sich dann um unverhältnismäßige Schwankungen, die eine Einordnung als Minijob ausschließen. Das soll auch dann gelten, wenn solche unverhältnismäßigen Schwankungen saisonbedingt begründet sind.

Genaue Definition fehlt

Das Problem an der Thematik liegt allerdings darin, dass derzeit noch unklar ist, wann genau die beschriebene „Unverhältnismäßigkeit“ in den Schwankungen vorliegt und bis zu welcher Grenze es sich noch um akzeptable Schwankungen handelt. Außer dem genannten Extrembeispiel mit der zeitweiligen Vollbeschäftigung schweigen sich die Spitzenverbände dazu bislang aus. Anzunehmen ist, dass die einschränkenden Regelungen aufgrund der Erfahrungen der Betriebsprüfungsdienste in die Richtlinien aufgenommen werden sollen. Es dürfte daher nicht lange dauern, bis ein Besprechungsergebnis weitere Klarheit schafft. Bis dahin ist ratsam, bei der Gestaltung entsprechender Arbeitsverhältnisse entsprechende Vorsicht walten zu lassen.

Schlagworte zum Thema:  Minijob, Minijob-Reform, Arbeitsentgelt, Geringfügige Beschäftigung

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