| EU-Pläne zur Mehrwertsteuer

Geänderte Mehrwertsteuer bringt Milliarden-Mehrbelastung für SV-Beitragszahler

Geänderte Mehrwertsteuer könnte für die SV teuer werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die EU will Steuerbefreiungen bzw. Ermäßigungssätze bei der Mehrwertsteuer abschaffen. Das würde die deutsche Sozialversicherung rund 34 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Folge: Die Beitragssätze steigen.

Derzeit wird in der EU-Kommission über die Abschaffung der Tatbestände zur Steuerbefreiung bzw. Ermäßigungssätze der Mehrwertsteuer diskutiert. Käme eine solche Regelung, würde das deutsche Sozialversicherungssystem bei gleichen Leistungen mit rund 34 Mrd. EUR allein im Jahr 2014 mehr belastet.

Um die Mehrbelastung zu kompensieren, müsste der Beitragssatz zur Sozialversicherung insgesamt um mehr als 3 Prozentpunkte angehoben werden.

Beschränkung von Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen

Die EU koordiniert die nationalen Mehrwertsteuersysteme im Rahmen des Binnenmarktes. Die Europäische Kommission will das europäische Mehrwertsteuersystem reformieren. Überlegt wird, Steuerbefreiungen sowie steuerliche Ermäßigungen weitgehend zu beschränken.

Durch eine Mehrwertsteuer-Reform würden für die gesetzliche Sozialversicherung erhebliche Mehrkosten entstehen. Denn bislang unterliegen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bezogenen Leistungen zu einem großen Teil nicht der Mehrwertsteuer oder nur einem ermäßigten Steuersatz, z. B. sind ärztliche Behandlung oder Krankenhausbehandlung grundsätzlich von der Mehrwertsteuer befreit.

Früher oder später wären alle SV-Träger betroffen

Fällt die Steuerbefreiung weg, würde allein die gesetzliche Krankenversicherung ein Ausgabenanstieg von derzeit jährlich rund 20 Mrd. EUR erwarten. Auch die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung wären als Rehabilitationsträger betroffen.

Steigt in einem Sozialversicherungszweig der Beitragssatz, verursacht dies auch Mehrkosten in anderen Sozialversicherungszweigen: überall dort, wo Sozialversicherungsträger Beiträge für ihre Versicherten übernehmen. Beispielsweise zahlt die Rentenversicherung für Rentner einen Teil der Krankenversicherungsbeiträge.

Aufgefangen werden können die finanziellen Mehraufwände nur durch höhere Bundeszuschüsse oder höhere Beitragssätze.

SV-Träger wünschen: Es soll alles bleiben wie es ist

Die Träger und Verbände der gesetzlichen Sozialversicherung sprechen sich vor dem Hintergrund der drohenden Konsequenzen entschieden dafür aus, die aktuellen Mehrwertsteuerbefreiungen und ermäßigten Mehrwertsteuersätzen beizubehalten.

Die genannten Zahlen ergeben sich aus einer aktuellen Analyse, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund, dem GKV-Spitzenverband, den Verbänden der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gemeinsam durchgeführt wurde.

Schlagworte zum Thema:  Mehrwertsteuer, Sozialversicherung, Beitragssatz

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