Ab Januar 2018 soll die Beitragsfestsetzung für Selbstständige zunächst vorläufig erfolgen Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundestag hat am 17. Februar 2017 in 2. und 3. Lesung das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz beschlossen. Darin sind auch Änderungen zur Beitragsfestsetzung für freiwillig krankenversicherte Selbstständige enthalten. Die Beitragsberechnung wird damit optimiert.

Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2018 wirksam werden. Die Beitragshöhe der freiwillig Versicherte Selbstständigen orientiert sich an den Einkünften aus der selbstständigen Tätigkeit. Die Einkünfte sind vom Mitglied durch den Einkommensteuerbescheid nachzuweisen. Andernfalls werden die Beiträge von der Beitragsbemessungsgrenze (2017: 4.350 EUR monatlich) berechnet.

Aktuelle Beitragsberechnung für Selbstständige

Das über den letzten Einkommensteuerbescheid festgesetzte Arbeitseinkommen bleibt bis zur Erteilung des nächsten Einkommensteuerbescheids maßgebend. Der neue Einkommensteuerbescheid ist für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen.

Beispiel: Über den Einkommensteuerbescheid festgesetztes Arbeitseinkommen für 2015 = 4.200 EUR.

Erteilung des neuen Einkommensteuerbescheids für 2016 im Oktober 2017, festgesetztes Arbeitseinkommen für 2016 = 3.900 EUR.

Das Arbeitseinkommen in Höhe von 3.900 EUR wird für die Beitragsberechnung zur Krankenversicherung ab November 2017 berücksichtigt.

Kein Ausgleich von Einnahmeschwankungen

Einnahmeschwankungen des Selbstständigen werden insofern nicht ausgeglichen.

Von Vorteil: Sind die Einnahmen gegenüber dem zuvor vorgelegten Einkommenssteuerbescheid höher, ist keine Beitragsnachzahlung erforderlich.

Von Nachteil: Verhält es sich umgekehrt und die Einnahmen sind geringer, werden keine Beiträge erstattet.

Rückwirkende Korrekturen der Beitragsfestsetzung sind derzeit nur in folgenden Sachverhalten vorgesehen:

  • Neuaufnahme einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit
  • Berechnung der Beiträge aufgrund eines Vorauszahlungsbescheids nach einem Antrag des Mitglieds bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse (zum Beispiel Reduzierung der Arbeitszeit)

Gesetzliche Krankenversicherung für Selbständige: Beitrag berechnen ab 1.1.2018

Eine Änderung des Verfahrens ist zum 1. Januar 2018 geplant. Ab diesem Zeitpunkt sollen die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt werden. Die vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheids endgültig festgesetzt. In Höhe dieser Einnahmen erfolgt dann die erneute vorläufige Festsetzung der Beiträge für die Zukunft. 

Zu viel gezahlte Krankenkassenbeiträge von Selbständigen

Der Vorteil des Verfahrens: Aufgrund der zunächst vorläufigen Festsetzung des Arbeitseinkommens kann es nicht nur zu Beitragsnachforderungen, sondern auch zu Beitragsrückzahlungen kommen.

Beispiel: Der freiwillig Versicherte Selbstständige zahlt bisher Beiträge von einem nachgewiesenen Einkommen in Höhe von 3.500 EUR. Im Dezember 2019 legt er den im selben Monat ausgestellten Einkommenssteuerbescheid für das Kalenderjahr 2018 der Krankenkasse vor. Daraus errechnet sich ein monatliches Einkommen in Höhe 4.000 EUR.

Die Beiträge für 2018 werden unter Berücksichtigung der in diesem Jahr geltenden Beitragsbemessungsgrenze neu festgesetzt. Berechnungsgrundlage sind 4.000 EUR. Die zu wenig gezahlten Beiträge sind nachzuentrichten. Für die zukünftige Beitragsentrichtung werden ab 1. Januar 2020 vorläufig ebenfalls die Einnahmen in Höhe von 4.000 EUR berücksichtigt.

Achtung: Bei einem niedrigeren Einkommen erfolgt die Beitragsneufestsetzung analog. Dabei sind die entsprechenden Mindestgrenzen zu beachten. Die zu viel gezahlten Beiträge werden erstattet.

Auswirkung bei Krankengeldzahlung

Sofern das Mitglied aufgrund einer Wahlerklärung Krankengeld erhalten hat, erfolgt keine Neuberechnung des Krankengeldes für die Vergangenheit, unabhängig davon, ob die endgültige Beitragsfestsetzung ein höheres oder niedrigeres Einkommen berücksichtigt.

Weitere Informationen

Einzelheiten zu den Neuregelungen werden sich aus den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ergeben.

Schlagworte zum Thema:  Freiwillige Krankenversicherung, Beitragsberechnung, Selbstständige Arbeit

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