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Niedrigere Mindestbemessungsgrundlage kann zukünftig auch rückwirkend beantragt werden. Bild: Haufe Online Redaktion

Bei der Beitragsfestsetzung für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige sind Mindestbemessungsgrenzen zu beachten. Allgemein sind die Beiträge für diesen Personenkreis mindestens von 2.231,25 EUR (2017) zu berechnen. Alternativ kann auch der deutlich niedrigere Betrag in Höhe von mindestens 1.487,50 EUR (2017) gelten.

Diese Mindestbemessungsgrenzen kommen zum Tragen, wenn die nachgewiesenen Einkünfte des freiwilligen Mitgliedes die genannten Grenzen nicht überschreiten. Erhalten freiwillige Mitglieder einen Gründungszuschuss, gilt immer der geringere Wert als Mindestbemessungsgrenze. Für weitere Personenkreise bestimmt der GKV-Spitzenverband die Voraussetzungen. Die Regelung soll mögliche soziale Härten für geringverdienende und weitgehend nichtvermögende hauptberuflich Selbstständige vermeiden. Außerdem soll der Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht durch eine zu hohe Beitragsbelastung entgegengewirkt werden.

Familieneinkommen und Vermögen maßgebend

Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung der niedrigeren Mindestbemessungsgrenze werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der sogenannten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Dazu gehört neben dem Mitglied auch der Ehegatte bzw. Lebenspartner, sofern sie nicht dauernd getrennt leben. Auch Einkünfte und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in eheähnlicher Gemeinschaft leben, werden berücksichtigt. Für im Haushalt lebende Kinder werden bestimmte Freibeträge von dem Einkommen abgezogen.

Voraussetzungen für niedrigere Mindestbemessungsgrenze

Die Berücksichtigung der Mindestbemessungsgrenze in Höhe von 1.487,50 EUR (2017) ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • Das Familieneinkommen darf nicht mehr als 4.462,50 EUR (2017) monatlich betragen.
  • Es werden keine steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen und keine positiven oder negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.
  • Das Vermögen des freiwilligen Mitgliedes oder seines Partners darf jeweils 11.900 EUR nicht übersteigen.

Erneute Prüfung bei der endgültigen Beitragsfestsetzung

Bisher war der erforderliche Antrag auf die Prüfung der sozialen Härte zukunftsbezogen zu stellen. Die Möglichkeit besteht auch weiterhin im Rahmen der vorläufigen Beitragsfestsetzung. Die Krankenkassen sind dann verpflichtet, eine erneute Prüfung der sozialen Härte im Rahmen einer endgültigen Beitragsfestsetzung durchzuführen. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob dem Antrag zunächst entsprochen wurde oder nicht. Bei der endgültigen Beitragsfestsetzung findet aber nur eine erneute Prüfung hinsichtlich der eigenen Einnahmen des Mitgliedes statt.

Rückwirkende Antragstellung möglich

Zukünftig kann die Antragstellung aber auch erst für die Vergangenheit im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung erfolgen. Hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft wird dann einzelfallbezogen ein sachlogischer Stichtag innerhalb des Kalenderjahres bestimmt, für das die endgültige Beitragsfestsetzung erfolgt. Dies kann zum Beispiel der Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit bei Existenzgründer oder der 1. Januar des entsprechenden Kalenderjahres sein.

Schlagworte zum Thema:  Mindestbemessungsgrundlage, Freiwillig versichert, Freiwillige Krankenversicherung, Selbstständige Arbeit

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