Mindestbemessungsgrundlage für Krankenversicherung ab 2019

Bei der Beitragsfestsetzung für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige waren bis zum 31.12.2018 verschiedene Mindestbemessungsgrenzen zu beachten. Seit dem 1.1.2019 ist nur noch eine Mindestbemessungsgrenze zu beachten. Diese beträgt einheitlich 1.038,33 EUR monatlich.

Für das Kalenderjahr 2018 sind allgemein die Beiträge für den Personenkreis der hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen jedoch noch von mindestens 2.283,75 EUR zu berechnen. Alternativ kann auch der niedrigere Betrag in Höhe von mindestens 1.522,50 EUR (2018) gelten.

Niedrigere Mindestbemessungsgrundlage erst für 2019

Da die Beiträge für das Kalenderjahr 2018 zunächst vorläufig festgesetzt worden sind, erfolgt bei Einreichung des Einkommenssteuerbescheids für 2018 die endgültige Beitragsfestsetzung unter Berücksichtigung dieser beiden Mindestgrenzen. Von der deutlich geringeren Mindestbemessungsgrenze profitieren die Betroffenen erst für die vorläufigen und später endgültigen Beiträge ab 1.1.2019.

Die Mindestbemessungsgrenzen kommen zum Tragen, wenn die nachgewiesenen Einkünfte des freiwilligen Mitgliedes die genannten Grenzen nicht überschreiten. Erhielten freiwillige Mitglieder einen Gründungszuschuss, gilt für das Kalenderjahr 2018 immer der geringere Wert als Mindestbemessungsgrenze. Für weitere Personenkreise bestimmt der GKV-Spitzenverband die Voraussetzungen. Die Regelung sollte mögliche soziale Härten für geringverdienende und weitgehend nichtvermögende hauptberuflich Selbstständige vermeiden. Durch die deutlich niedrigere Mindestbemessungsgrenze ab 1.1.2019 entfällt diese Prüfung zukünftig.

Mindestbemessungsgrundlage für Krankenversicherung: Familieneinkommen und Vermögen maßgebend

Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung der niedrigeren Mindestbemessungsgrenze für das Kalenderjahr 2018 werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der sogenannten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Dazu gehört neben dem Mitglied auch der Ehegatte bzw. Lebenspartner, sofern sie nicht dauernd getrennt leben. Auch Einkünfte und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in eheähnlicher Gemeinschaft leben, werden berücksichtigt. Für im Haushalt lebende Kinder werden bestimmte Freibeträge von dem Einkommen abgezogen.

Voraussetzungen für niedrigere Mindestbemessungsgrenze

Die Berücksichtigung der Mindestbemessungsgrenze in Höhe von 1.522,50 EUR (2018) ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • Das Familieneinkommen darf nicht mehr als 4.567,50 EUR (2018) monatlich betragen.
  • Es werden keine steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen und keine positiven oder negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.
  • Das Vermögen des freiwilligen Mitgliedes oder seines Partners darf jeweils 12.180 EUR nicht übersteigen.

Erneute Prüfung bei der endgültigen Beitragsfestsetzung

Die Krankenkassen sind verpflichtet, eine erneute Prüfung der sozialen Härte im Rahmen der  endgültigen Beitragsfestsetzung für das Kalenderjahr 2018 durchzuführen. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob dem Antrag zunächst entsprochen wurde oder nicht. Bei der endgültigen Beitragsfestsetzung findet aber nur eine erneute Prüfung hinsichtlich der eigenen Einnahmen des Mitgliedes statt.