20.06.2014 | Finanzen der GKV

Flächendeckender Zusatzbeitrag 2015 laut Krankenkassen

Krankenkassen: Flächendeckender Zusatzbeitrag
Bild: Thomas Siepmann ⁄

Gesundheitsminister Gröhe verspricht Millionen Krankenversicherten eine Entlastung durch die GKV-Finanzreform. Die Krankenkassen widersprechen nun: Die Rücklagen werden sich bereits in 2014 deutlich verringern.

Alle 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen nach Einschätzung des Kassenverbands im kommenden Jahr Zusatzbeiträge zahlen.

Krankenkassen werden auf Zusatzbeiträge nicht verzichten

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen Doris Pfeiffer sagte am 18.6.2014: Sie halte es für ausgeschlossen, dass eine Versicherung auf den Aufschlag verzichte. Eine Kehrtwende sagten die Kassen bei den zuletzt immer weiter angestiegenen Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung voraus.
Bereits 2014 würden die Reserven von 30,1 auf 26,7 Milliarden Euro sinken. Gründe seien ein geringerer Zuschuss des Bundes sowie die Ausschüttung von Prämien bei einzelnen Kassen. Fast zwei Drittel der Versicherten seien bei Kassen, deren Rücklagen und Betriebsmittel schon heute unter den Ausgaben eines Monats lägen.

Entlastung der Krankenkassen-Mitglieder in 2014 unwahrscheinlich
Pfeiffer zeigte sich skeptisch über die Prognose von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wonach 20 Millionen Versicherte 2015 entlastet werden könnten. «Ich kann diese Zahl nicht bestätigen.» Eine Senkung der Beiträge werde es kaum in größerem Stil geben.
Die Zusatzbeiträge würden zunächst wohl in der Größenordnung von 0,9 Prozent liegen und die Beitragssenkung gleicher Höhe damit in etwa ausgleichen, meinte sie. Die meisten Kassen würden den Aufschlag wohl so hoch ansetzen, dass sie ihn im Jahr darauf nicht gleich wieder anheben müssen.

Ausgaben der Krankenkassen werden vermutlich weiter steigen
Die Ausgaben der Kassen würden wohl auch künftig steigen, sagte Pfeiffer. Zugleich ist ihrer Ansicht nach zweifelhaft, dass die Einnahmen längerfristig weiter so sprudeln wie derzeit.
Der Verwaltungsratschef des Verbands, Volker Hansen, nannte es eine «Perversität des Gesetzgebers», dass die Kassen ihre Versicherten künftig informieren müssen, wenn andere Versicherungen günstiger sind. Das widerspreche dem Ziel, dass die Kassen in einen stärkeren Wettbewerb um Qualität statt um den Preis treten.

Kritik auch an der elektronischen Gesundheitskarte
Alarm schlug der Kassenverband wegen der elektronischen Gesundheitskarte. Sie bringe trotz Kosten von bisher rund 900 Millionen Euro noch keinen Mehrnutzen. Die Kassen warfen vor allem den Ärzten vor, den Aufbau der entsprechenden IT-Infrastruktur zu behindern.
Der Verband forderte den Gesetzgeber auf, Sanktionsmöglichkeiten im Fall von Blockaden der Karte zu schaffen und einen Zeitplan vorzugeben. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn zeigte sich den Forderungen gegenüber im Grundsatz aufgeschlossen. «Ich kann alle nur vor einer Blockade warnen», sagte er der dpa.

Verband fordert außerdem Verbesserung beim Pflege-TÜV
Enormen Verbesserungsbedarf meldete der Kassenverband beim Pflege-TÜV an. Offizielle Prüfer besuchen hierfür die Pflegeheime und verteilen Noten. Die Noten sind aber kaum aussagekräftig, sie liegen in den Länden im Schnitt zwischen 1,1 und 1,6. Das Problem sei, dass die Heimbetreiber über das Notensystem mitentscheiden, kritisierte Vorstandsmitglied Gernot Kiefer.

Schlagworte zum Thema:  Zusatzbeitrag, Krankenkasse, Elektronische Gesundheitskarte, Pflege, GKV-Finanzreform

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