03.02.2012 | Versicherungen & Beiträge

euBP: Gegendarstellung der DRV Bund

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hat sich zu unserer News v. 27.1.2012 zur elektronisch unterstützten Betriebsprüfung (euBP) gemeldet. Lesen Sie nachstehend die Gegendarstellung der DRV:

Unter der Überschrift „Gesetzesflop elektronische SV-Betriebsprüfung - gewollt, aber nicht gekonnt“ wurde am 27.1.2012 auf www.haufe.de/personal sinngemäß Folgendes behauptet:

Bei der Einführung der elektronischen Betriebsprüfung in der Sozialversicherung hat nicht die Technik, sondern eine handfeste Meinungsverschiedenheit über den Umfang der Lieferung der Daten der Finanzbuchhaltung den vorgesehenen Zeitplan platzen lassen.

Diese Behauptung trifft nicht zu.

1. Grund für die verzögerte Pilotphase bei Einführung der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung war keine Meinungsverschiedenheit, sondern die Tatsache, dass bis Ende des 1. Halbjahres 2012 nicht ausreichend Pilotpartner für aussagekräftige Tests im Rahmen einer Pilotphase vorhanden sein werden.

Die gesetzliche Grundlage für die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung ist zum 1.1.2012 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt hat die Pilotphase mit der Durchführung einzelner Verfahren begonnen.

Vor dem flächendeckenden Einsatz plant die DRV die Durchführung einer Pilotphase mit weiteren interessierten Arbeitgebern und Steuerberatern. Einzelne Softwarehersteller werden als Pilotpartner bereits zu einem frühen Zeitpunkt die Schnittstelle zur Bereitstellung der Daten unterstützen. Für die Annahme und Prüfung der Daten wurden die technischen Verfahren der Prüfdienste der Rentenversicherungsträger bereits angepasst und erweitert.

Eine Pilotierung in größerem Umfang ist ab Juli 2012 geplant. Das Verfahren euBP steht hier allen Arbeitgebern und Steuerberatern offen, deren Softwareanbieter bereits eine Schnittstelle für die euBP in das Abrechnungssystem integriert haben. Arbeitgeber und Steuerberater, die am Verfahren teilnehmen wollen, können sich an ihren Rentenversicherungsträger wenden.

Der flächendeckende Einsatz wird am 1.1.2013 mit ggf. um die Erfahrungen aus der Pilotphase überarbeiteten Verfahrensgrundsätzen beginnen.

2. Zu der Frage, welche Daten aus der Finanzbuchhaltung geliefert werden sollen, gibt es keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit Arbeitgebern und Steuerberatern. Denn in die Projektplanungen hat die DRV frühzeitig alle beteiligten Stellen eingebunden. Gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundessteuerberaterkammer und der Arbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungssoftwareersteller wurden Art, Umfang und Übertragungswege in mehreren gemeinsamen Workshops abgestimmt. An die Lieferung aller Buchungsdaten war nie gedacht. Es geht nur um die Daten des Rechnungswesens, so wie es § 11 Abs. 2 der Beitragsverfahrensverordnung vorsieht. Eine Einsichtnahme in diese Daten ist auch in der bisherigen Betriebsprüfung die Regel. Es kommt nicht auf die Art Praxis des Datenzugriffs (Papierakten bzw. elektronisch übermittelte Daten) an.

3. Das Projekt „elektronisch unterstützte Betriebsprüfung“ sieht in einer 1. Ausbaustufe die elektronische Übertragung von Grunddaten für Meldekorrekturen an den Arbeitgeber vor. Dadurch werden Arbeitgeber und Steuerberater im Rahmen der aufwändigen Korrektur von Meldungen entlastet. Für eine 2. Ausbaustufe ist auch die elektronische Übermittlung der Prüfbescheide geplant.

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