05.04.2012 | Versicherungen & Beiträge

Entwurf Rentenreform: Freiwillige RV-Beiträge des Arbeitgebers

Eine überraschende Idee enthält das Rentenreformpaket von Ursula von der Leyen: Arbeitgeber sollen für ihre Arbeitnehmer freiwillig Beiträge zur Rentenversicherung einzahlen können.

Vergleichsweise überraschend kommt die geplante freiwillige Beitragszahlung der Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer daher. Erforderlich ist, dass zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Vereinbarung erfolgt. Wobei den Arbeitnehmern kein Rechtsanspruch auf diese Beiträge eingeräumt werden soll.

Mehr Leistung durch freiwillige Arbeitgeberbeiträge

Die rentenversicherten Arbeitnehmer können durch die zusätzlichen Beiträge höhere Leistungsansprüche erwerben. Der Spielraum für die freiwilligen Arbeitgeberbeiträge wird allerdings eingegrenzt. Die Beiträge sollen auf der Grundlage von bis zu 50 % des tatsächlichen Entgelts berechnet werden dürfen.

Freiwillige Beiträge werden begrenzt - ein Beispiel

Erzielt ein Arbeitnehmer monatlich 3.500 EUR Entgelt, sind zusätzlich freiwillige Beiträge aus maximal 1.750 EUR zulässig. Außerdem  dürfen Pflichtbeiträge und Zusatzbeiträge zusammen höchstens aus einem Entgelt bis zur jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der Rentenversicherung berechnet werden (derzeit entspricht die BBG 5.600 EUR/West bzw. 4.800 EUR/Ost). Bei Anwendung der West-BBG können die freiwilligen Beiträge somit aus 1.750 EUR berechnet werden. Gilt dagegen die BBG Ost, sind freiwillige Beiträge maximal aus 1.300 EUR zulässig. Da die Regelung erst zum 1.1.2013 in Kraft treten soll, gelten 2013 dann  ggf. abweichende Werte.

Kompliziert wird's bei Mehrfachbeschäftigung

Die zusätzlichen Beiträge sollen wie die Pflichtbeiträge im Beitragsverfahren über die Einzugsstellen an die Rentenversicherung abgeführt werden. Die Begrenzung auf die BBG führt dazu, dass bei Mehrfachbeschäftigten besonderer Aufwand entsteht. Denn alle beteiligten Arbeitgeber des jeweiligen Arbeitnehmers müssen das erzielte Entgelt kennen, um die verfügbare Differenz bis zur BBG ermitteln zu können.

Korrekte Berechnung möglich durch GKV-Monatsmeldung

Dazu soll das bereits bestehende Verfahren über die GKV-Monatsmeldung genutzt werden. Kommt es dazu, dass mehrere Arbeitgeber bei einem mehrfachbeschäftigten Arbeitnehmer für dieselben Zeiträume freiwillige Beiträge einzahlen, sind diese jeweils entsprechend ihrem Verhältnis zueinander bis zur BBG zu berücksichtigen. Deshalb müssen die freiwilligen Beiträge für Mehrfachbeschäftigte gesondert über die GKV-Monatsmeldung gemeldet werden. Das gilt entsprechend bei Ab- und Jahresmeldungen.

Inanspruchnahme ist völlig unklar

Das BMAS will die optionalen Zusatzbeiträge als Instrument zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften verstanden wissen. Das Ministerium hat allerdings keine Vorstellung davon, ob und in welchem Ausmaß das geplante Angebot der Rentenversicherung von den Arbeitgebern angenommen wird. Man darf gespannt sein, wie die Tarifpartner darauf reagieren werden.

Gesetzentwurf ist gut durchdacht

Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Gesetzentwurf ist noch einem frühen Stadium und Änderungen sind natürlich noch möglich. Doch der Entwurf ist das Ergebnis des monatelang geführten Rentendialogs. Man kann also davon ausgehen, dass es sich inhaltlich nicht um Schnellschüsse handelt.

Und überhaupt macht der Gesetzentwurf in sich einen schlüssigen und durchdachten Eindruck - wenngleich es zu den Details natürlich  politisch wie immer mehr als eine Meinung gibt.

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