21.12.2015 | Serie Jahreswechsel 2015/16

Eigene Versicherung für ALG II-Bezieher ab 1.1.2016

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Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wichtig für die Familienversicherung ab 1.1.2016: Diese endet für Arbeitslosengeld II-Bezieher zum 31.12.2015. Der bisherige Vorrang dieser Familienversicherung entfällt. Sie werden eigenständiges Mitglied einer Krankenkasse.

Durch eine Änderung im GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden ab dem 1.1.2016 grundsätzlich alle Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig.

Ziel der Änderung

Durch die gesetzliche Änderung sollen für alle Verfahrensbeteiligten positive Effekte entstehen. So werden sowohl für die Jobcenter als auch die Krankenkassen wesentliche bürokratische Entlastungen und hierdurch die beschleunigte und vereinfachte Verfahren für die Bezieher von Arbeitslosengeld II erwartet.

Auswirkungen für die SV-Träger

Zwar weitet sich für die Krankenkassen der Personenkreis der versicherungspflichtigen Leistungsberechtigten aus, was eigentlich auch erhöhte Beitragseinnahmen und dadurch Mehrausgaben für die Arbeitslosenversicherung zur Folge haben müsste. Um die angestrebten Ziele für alle Verfahrensbeteiligten erreichen zu können, musste die gesetzliche Änderung jedoch finanzneutral gestaltet werden. So wurde mit der Verfahrensumstellung gleichzeitig auch gesetzlich die Höhe der Beitragsbemessungsgrundlagen so reduziert, dass keine Mehreinnahmen oder Mehrkosten für die Leistungsträger entstehen.

Auswirkungen für die Versicherten

Die gesetzliche Änderung hat grundsätzlich keine leistungsrechtlichen Auswirkungen für die Versicherten. Durch den Wegfall des Vorrangs der Familienversicherung fallen diese Bezieher von Arbeitslosengeld II ab dem 1.1.2016 in die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die eintretende versicherungsrechtliche Statusänderung haben alle Betroffenen ALG II-Bezieher ein neues Krankenkassenwahlrecht und können zu diesem Zeitpunkt eigenständig eine neue gesetzliche Krankenkasse wählen.

Auf Leistungsansprüche achten

Bei der Wahl der Krankenkasse sollten die Leistungen der einzelnen Krankenkassen beachtet werden. So sind zwar auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II neben dem gesetzlichen Beitrag Zusatzbeiträge zu zahlen. Diese werden von den Jobcentern jedoch unabhängig vom tatsächlich für die gewählte Krankenkasse gültigen individuellen Zusatzbeitrag nur in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages getragen. Ein Eigenanteil des ALG II-Beziehers ist nicht vorgesehen.

Was passiert wenn ich nicht rechtzeitig wähle?

Wählt ein betroffener Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankenkasse und teilt dies dem Jobcenter mit, übernimmt die Wahl der Krankenkasse das Jobcenter an seiner Stelle. Hierbei erfolgt die Anmeldung bei derselben gesetzlichen Krankenkasse, bei der der Leistungsbezieher vorher familienversichert war. Überschneidet sich die Anmeldung des Jobcenters mit einer Wahlentscheidung des Leistungsbeziehers, entscheidet ausschließlich die Krankenkasse über eine wirksame Kassenwahl.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitslosengeld II, Familienversicherung, Krankenkassenwahl, Jahreswechsel, Sozialversicherung, Entgeltabrechnung

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