| Finanzierung der Krankenkassen

Debatte über Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge

Krankenversicherungsbeiträge paritätisch verteilen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Viele gesetzliche Krankenkassen haben ihre Beiträge zum Jahresbeginn erhöht. Diese Beitragserhöhungen werden allein von den Arbeitnehmer getragen. SPD und Teile der CDU diskutieren über eine Reform, die CSU hält an der jetzigen Verteilung fest.

Die Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen haben eine Diskussion über die Finanzierung der Krankenversicherung ausgelöst. 59 von 88 Kassen wurden zum Jahreswechsel teurer, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 2.1.2016 auf Grundlage der vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen veröffentlichen Beitragsliste berichtete. Die Spreizung reicht von 14,6 % des Bruttoeinkommens bei der Metzinger BKK bis 16,3 % bei der BKK Viactiv.

Zusatzbeitrag: Keine paritätische Verteilung

Diese Erhöhung muss über Zusatzbeiträge getragen werden und damit von den Beschäftigten allein - nicht paritätisch, also gleichteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Arbeitgeberanteil ist momentan gesetzlich eingefroren.

Nahles: Volle Parität bei den Krankenkassenbeiträgen

Über Jahre betrachtet würden damit die Arbeitnehmer sehr einseitig belastet, sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD). Sie sprach sich für eine Rückkehr zur gleichmäßigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus. «Ich bin ganz klar für eine volle Parität bei den Krankenkassenbeiträgen», sagte Nahles. Derzeit halte sie eine Mehrheit in der Koalition dafür aber nicht für wahrscheinlich.

Teilfinanzierung aus Steuern?

Das Handwerk schlug vor, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Krankenversicherung aus Steuern zu finanzieren. «Das gilt vor allem für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern», sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Peter Wollseifer.

vdek: Verwaltungsräte sollen Beitragssatz selbst festlegen

Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) forderte eine umfassende Finanzreform. «Wir hoffen, dass die große Koalition das jetzt noch aufgreift», sagte die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Die Arbeitgeber sollten wieder an den Kostensteigerungen beteiligt werden.

Zudem sollten die Verwaltungsräte der Krankenkassen den Beitragssatz wieder selbst festlegen können. «Und der dritte Punkt ist eine Finanzreform, die das Verhältnis der Krankenkassen untereinander betrifft», fügte die vdek-Chefin hinzu. Der heutige Mechanismus des Risikostrukturausgleichs, der die Beitragsgelder zwischen den Krankenkassen verteilt, benachteilige die Ersatzkassen.

TK wünscht Änderungen beim Risikostrukturausgleich

Auch die Techniker Krankenkasse (TK) setzt dort an. «Wir brauchen ein Risikostrukturausgleichsystem unter den Kassen, das Volkskrankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck etwas weniger berücksichtigt und die selteneren, aber teuren Krankheiten etwas mehr», sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas. Der derzeitige Ausgleich setze für die Kassen keine Anreize, in die Vermeidung von Krankheiten zu investieren, sondern konterkariere solche Bemühungen sogar.

CSU hält an Verteilung der Krankenkassenbeiträgen fest

Die CSU widersetzt sich Forderungen von SPD und Teilen der CDU, die Beiträge für gesetzliche Krankenkassen wieder gleichmäßig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzuteilen. «Mit uns wird es hier keine Änderungen geben», kündigte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an. Der Arbeitgeberbeitrag sei aus guten Gründen eingefroren worden. «Es geht um stabile Lohnnebenkosten. Sie sichern Jobs in Deutschland», argumentierte die CSU-Politikerin. Zudem stärke das jetzige Modell die Finanzautonomie der Krankenkassen: «Dadurch gibt es mehr Wettbewerb, was die Höhe der Zusatzbeiträge in Grenzen hält.»

Weitere interessante News:

Arbeiten viele Selbstständige in einer Scheinselbständigkeit?

Zusatzbeiträge steigen auf breiter Front

Schlagworte zum Thema:  Krankenversicherungsbeitrag, Risikostrukturausgleich, Krankenkassen-Finanzierung

Aktuell

Meistgelesen