08.10.2014 | Scheinselbstständige im Bundestag?

Bundestag soll fast 1,5 Mio. Euro Sozialabgaben nachzahlen

Hat der Bundestag Arbeitsentgelt vorenthalten?
Bild: Ulrich Antas, Minden ⁄

Die Deutsche Rentenversicherung wirft dem Bundestag vor, über 40 Mitarbeiter als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Deshalb soll der Bundestag fast 1,45 Mio. Euro Sozialabgaben nachzahlen. Der Bundestag sieht aber keinen Gesetzesverstoß.

Rentenkasse und Bundestag streiten weiter über eine mögliche Scheinselbstständigkeit von Mitarbeitern im Parlament. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verlangt nun für 43 Besucherführer die nachträgliche Zahlung von 1,45 Millionen Euro an Sozialabgaben, bestätigte das Parlament am 7.10.2014 in Berlin einen Bericht einer Zeitung.

Rentenversicherung verlangt Nachzahlung von Sozialabgaben

Die DRV geht davon aus, dass die Verwaltung die Mitarbeiter als «Scheinselbstständige» beschäftigt hat. Der Bescheid erfasst den Zeitraum bis Ende September 2010. Der Bundestag kündigte an, Widerspruch einzulegen. Bei allen Beschäftigungsverhältnissen würden «Recht und Gesetz» beachtet, sagte ein Sprecher der Zeitung. Die Rentenversicherung äußerte sich auf Anfrage nicht.

Bereits 2012 wurden Honorarkräften Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten

Die Rentenversicherung hatte bereits früher beanstandet, dass die Bundestagsverwaltung Honorarkräften Sozialversicherungsbeiträge vorenthält. Insgesamt belaufen sich die Forderungen deshalb nach Angaben des Bundestages auf mittlerweile fast 2,44 Millionen Euro. Schon 2012 hatte die DRV von der Parlamentsverwaltung verlangt, etwa 732 400 Euro an Sozialabgaben für Honorarkräfte nachzuzahlen. In dem Fall ist ein Verfahren anhängig. Bei anderen Honorarkräften hatte der Bundestag laut dem Zeitungsbericht nachgegeben.

Schlagworte zum Thema:  Rentenversicherung, Sozialabgaben, Scheinselbstständige, Sozialversicherungsbeitrag

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