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Bundesrat gibt der Pflegereform grünes Licht

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz wird zum 1.1.2013 in Kraft treten.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Der Bundesrat hat den Weg für die Pflegereform frei gemacht.

Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand am 21.9.2012 in der Länderkammer keine Mehrheit. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Das PNG kann nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt planmäßig in Kraft treten.

Mehr Leistung - mehr Beitrag

Mit der Pflegereform verbunden sind bessere Leistungen für Demenzkranke. Diese werden mit einer Beitragssatzerhöhung finanziert werden. Der Beitragssatz steigt zum 1.1.2013 von 1,95 auf 2,05 %. Zudem wird eine staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen eingeführt. Pro Monat werden die Policen mit 5 EUR bezuschusst.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr:

„Jetzt können die Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige kommen. Mir ist wichtig, dass mit dem PNG keiner schlechter, aber viele Menschen in Deutschland besser gestellt werden. Rund 500.000 Menschen, die an Demenz erkrankt sind, erhalten erstmals Leistungen der Pflegeversicherung oder deutlich höhere Leistungen als bisher. Denn selbstbestimmtes und menschenwürdiges Altern in Deutschland ist und bleibt ein ganz entscheidendes Anliegen“.

Neuausrichtung in der Pflege

Mit dem PNG werden erstmalig neben der Grundpflege und den hauswirtschaftlichen Leistungen Betreuungsleistungen in die Pflegeversicherung eingeführt, um insbesondere für Demenzkranke und ihre Angehörigen ein dringend notwendiges Hilfsangebot in der ambulanten Versorgung zur Verfügung zu stellen. Zugleich werden erheblich mehr Finanzmittel zur Bezahlung dieser Leistungen zur Verfügung gestellt. Damit wird eine grundlegende Neuausrichtung in der Pflegeversicherung vollzogen.

Verbesserung der Versorgungssituation

„Ich bin mir sicher, dass dies eine große Hilfestellung für die Versorgung Demenzkranker sein wird“, so Bundesminister Bahr. 

Auch eine unverzügliche, bedarfsgerechte Beratung der Pflegebedürftigen, die Stärkung der Rehabilitationschancen sowie die fristgerechte und serviceorientierte Begutachtung werden die Versorgungssituation deutlich verbessern.

Schlagworte zum Thema:  Pflegereform, Pflegeversicherung

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