09.03.2012 | Versicherungen & Beiträge

Bundeskartellamt soll Krankenkassen überwachen

Gesetzliche Krankenkassen sollen laut einem Bericht stärker als bisher unter das Wettbewerbsrecht fallen und vom Bundeskartellamt beaufsichtigt werden.

Dies sehe ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, berichtete die FAZ am 8.3.2012.

Demnach reagiert die Regierung mit dem Plan auf einen Beschluss des hessischen Landessozialgerichts, das eine Kontrollbefugnis des Bundeskartellamtes bei der bisherigen Rechtslage bestritten hatte.

Missbrauch der Marktmacht soll vorgebeugt werden

Die gesetzliche Klarstellung solle der Wettbewerbsaufsicht wieder Zugriff auf die Krankenkassen verschaffen, heißt es in dem Entwurf. Demnach soll die Kartellbehörde nicht nur darauf achten, dass die Kassen ihre Marktmacht – etwa bei Rabattverträgen – gegenüber den Arzneimittelherstellern nicht missbräuchlich anwenden.

Das Amt solle auch Kassenfusionen auf wettbewerbsschädliche Wirkungen untersuchen. Ebenso könnten die Wettbewerbshüter einschreiten, wenn sich Krankenkassen untereinander zulasten der Versicherten absprächen, etwa bei der Höhe von Zusatzbeiträgen.

Gesetzentwurf schießt Rechtslücke

Das Kartellamt wertete den Entwurf als wichtigen Schritt, um die Rechtssicherheit für die Wettbewerbsaufsicht wieder herzustellen: "Hier wird eine Regelungslücke geschlossen, die sich durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte aufgetan hatte", sagte Präsident Andreas Mundt.

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