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Bundeskabinett verabschiedet 4. SGB IV Änderungsgesetz

Ein Paket von Bürokratieentlastungen und Änderungen verspricht ab 2012 das SGB IV Änderungsgesetz. Am 25.5.2011 beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf.

Wichtigster Punkt ist möglicherweise die Neuregelung der Beurteilung der Versicherungspflicht von Studenten in dualen Ausbildungsgängen. Aufgrund einer überraschend ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung mutierte dieser Bereich - wie mehrfach ausführlich von uns berichtet - für Praktiker zuletzt zu einer wahren Wissenschaft.

Duale Studiengänge: Volle Sozialversicherungspflicht ab 2012

Ab 2012 soll eine einheitliche Versicherungspflicht von Teilnehmern dualer Studiengänge gelten. Somit gelten dann einheitliche Regelungen für die gesamte Dauer des Studiengangs in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, sowie zur Arbeitsförderung. Hierzu sollen die Teilnehmer ab Januar 2012 den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt werden.

Illegale Beschäftigung: Neue Fiktion zur Beschäftigungsdauer

Zweites Thema ist die Schwarzarbeit. Eine Anpassung an die Sanktionsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates präzisiert die bisher schon bestehenden Sanktionen gegen illegale Beschäftigung noch einmal. Kommt es zukünftig zur Aufdeckung illegaler Beschäftigung und kann der genaue Zeitraum einer solchen Beschäftigung nicht aufgedeckt werden, wird zukünftig eine Beschäftigungsfiktion von drei Monaten in Höhe des vergleichbaren ortsüblichen Lohnes eingeführt. Liegen verwertbare Dokumente über die tatsächliche Dauer der Beschäftigung und deren Entgelthöhe vor, werden jedoch diese zu Grunde gelegt.

Beitrags- und Melderecht: Entlastung der Arbeitgeber beabsichtigt

Darüber hinaus finden sich im SGB IV noch weitere Änderungen zum Beitrags- und Meldeverfahren für die Arbeitgeber zur Sozialversicherung. Hier sollen weitere Verfahrensvereinfachungen, die auf Vorschläge aus der Praxis sowohl von Seiten der Arbeitgeber wie auch der Sozialversicherungsträger zurückgehen, eingeführt werden.

So entfallen zukünftig für Meldungen, die ausschließlich Inhalte zur Unfallversicherung enthalten, die Kopien, die an die Beschäftigten auszugeben sind. Dies führt zu einer Bürokratiekostenentlastung für rd. 6 Millionen Meldungen pro Jahr für die Arbeitgeber.

Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung: Rechtlicher Rahmen geschaffen

Von der konsequenten Umsetzung einer elektronisch unterstützten Betriebsprüfung verspricht sich die Politik hauptsächlich eine Entlastung kleiner Betriebe. Da diese Regelung als Option für die Arbeitgeber eingeführt wird, kann sich diese Entlastung nur schrittweise durchsetzen. Letzteres gilt insbesondere deshalb, da die meisten Betriebe einen Teil ihrer Unterlagen immer noch in Papierform aufbewahren. Die gesetzliche Regelung soll aber hier den Impuls setzen, auf die elektronische Aufbewahrung umzustellen. Durch die Entlastung bei der Betriebsprüfung sollen auch die Umstellungskosten teilweise refinanziert werden.

Der Gesetzentwurf geht nun seinen Weg durch die parlamentarischen Gremien Bundestag und Bundesrat, was sich bis hinein in das zweite Halbjahr 2011 hinziehen wird. Das Änderungsgesetz ist, wie in solchen Fällen üblich, als reines Artikelgesetz ausgestaltet. Der Entwurf beinhaltet neben den genannten Punkten zahlreiche weitere Änderungen, insbesondere für die Rentenversicherung und die Gestaltung der Prozesse vor den Sozialgerichten. Auf weitere Details des Gesetzentwurfs werden wir demnächst auf diesem Portal ausführlich eingehen.

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