19.07.2013 | Studie zur Bürgerversicherung

Bürgerversicherung ist gerecht und verfassungsgemäß

Beiträge zur Bürgerversicherung werden von allen bezahlt.
Bild: Michael Bamberger

Nach einer Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist eine Bürgerversicherung verfassungskonform. Die Bürgerversicherung soll das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung beenden. Alle Beschäftigten und Einkommensbezieher sollen darin einzahlen.

Teurer werden dürfte die Bürgerversicherung schon für Leute mit mittlerem Einkommen - als Preis für die Entlastung der Anderen.

Bürgerversicherung soll Finanzierungsprobleme lösen

Eine Bürgerversicherung, in die alle Beschäftigten und Einkommensbezieher einzahlen, ist nach einer neuen Studie verfassungskonform und umsetzbar. Das Gutachten belege, dass eine Zusammenführung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung das Finanzierungsproblem nachhaltig lösen könne, im Einklang mit dem Grundgesetz stehe und eine gerechte Verteilung der Lasten bringe, sagte Brigitte Döcker, Bundesvorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

SPD, Grüne und LINKE wollen Bürgerversicherung

Die AWO hatte die Studie in Auftrag gegeben. Eine - in den Details unterschiedlich gestaltete - Bürgerversicherung streben SPD, Grüne und Linke an. Der SPD-Experte Karl Lauterbach sah sich durch die Studie in seiner Auffassung bestätigt, "dass die Bürgerversicherung notwendig und umsetzbar ist". Die Krankenkassen vertreten dazu eine andere Auffassung (s. News vom 11.6.2013).

Finanzierung der Bürgerversicherung durch alle

Durch Einbeziehung aller Bürger - also auch Beamte und Selbstständige - und Einkunftsarten entstehe auch Spielraum für Leistungsverbesserungen, etwa in der Pflegeversicherung, sagte Studien-Autor Stefan Greß (Hochschule Fulda).

Finanzierung der Versicherung wird teurer

Auch wenn eine Bürgerversicherung die meisten Gruppen entlasten soll, etwa Geringverdiener oder privat versicherte Kleinselbstständige - andere werden dafür wohl stärker zur Kasse gebeten. Wer wie be- oder entlastet wird, diese Antwort blieben AWO und Verfasser der Studie aber schuldig. Dies war aber bereits Thema einer Studie des Marktforschungsinstitutes IGES im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (s. News vom 13.5.2013). Mit Blick auf den demografische Wandel und höhere Ausgaben räumte Döcker grundsätzlich höhere Belastungen ein: "Selbstverständlich muss man mehr bezahlen."

Krankenkassenbeiträge bis zur Grenze der Rentenversicherung

Die Einkommensgrenze für höhere Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung im Modell der AWO dürfte zwischen 4.000 und 4.500 EUR monatlich verlaufen. Grund: Die Grenze, bis zu der Kassenbeiträge bezahlt werden müssen, soll auf jene der Rentenversicherung angehoben werden.

Bundesverfassungsgericht hält Bürgerversicherung für zumutbar

Mitautor Prof. Karl-Jürgen Bieback (Uni Hamburg) hält die Integration der Privatversicherten in die Bürgerversicherung für verfassungsrechtlich zulässig. Dies stärke die "horizontale und vertikale Gerechtigkeit". Auch das Bundesverfassungsgericht habe einen solchen Schritt als "zumutbar und angemessen" bewertet.

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