Brexit: Auswirkungen in der Sozialversicherung

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben am 29. Januar 2020 dem mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen zugestimmt: Am 1. Februar 2020 ist das Abkommen nun in Kraft getreten. Wie wirkt sich der Brexit sozialversicherungsrechtlich aus?

In der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten alle bisherigen Regelungen uneingeschränkt weiter. Sollte sich die für die Bewertung der Sozialversicherung maßgebliche Situation davon betroffener Personen nicht ändern, können Ansprüche auch nach diesem Zeitpunkt bestehen.

Brexit: Was ist bei der Bescheinigung A1 zu beachten?

Für Personen, die im Vereinigten Königreich tätig sind und den deutschen Rechtsvorschriften unterliegen, gelten die deutschen Rechtsvorschriften auch nach dem 31. Dezember 2020 weiter. Es handelt sich bei diesem Zeitpunkt um das voraussichtliche Ende der Übergangsphase. Für Entsendungen, die bis zum 31. Dezember 2020 beginnen, kann die A1 Bescheinigung für maximal 24 Monate ausgestellt werden.

Wie wirkt der Brexit für Touristen?

Personen, die sich nur zu Urlaubszwecken im Vereinigten Königreich aufhalten, können in der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 weiter Leistungen mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) in Anspruch nehmen.

Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung

In der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 können alle im Vereinigten Königreich zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten sowie Zeiten einer selbstständigen Beschäftigung als Vorversicherungszeit in der Kranken- und Pflegeversicherung angerechnet werden.

Deutsche Versicherte mit Wohnort im Vereinigten Königreich

Während der Übergangsphase werden alle bisher in Deutschland versicherten, im Vereinigten Königreich wohnenden Personen weiter in ihrem bisherigen sozialversicherungsrechtlichem Versicherungsstatus abgesichert. Auch bisher familienversicherte Personen bleiben bei Wohnsitz im Vereinigten Königreich weiter familienversichert. Das gleiche gilt für in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) versicherte Studenten, die an einer britischen Hochschule im Vereinigten Königreich eingeschrieben sind.

Wirkung des Brexits auf Leistungen

In der Übergangsphase gelten die Verordnungen über Soziale Sicherheit uneingeschränkt weiter. Dies bedeutet, dass alle Leistungen wie bisher in Anspruch genommen werden können.

Britische Versicherte mit Wohnort in Deutschland

Während der Übergangsphase werden alle bisher im Vereinigten Königreich versicherten, in Deutschland wohnenden Personen weiter in ihrem bisherigen Status abgesichert. Das gilt auch für britische Studierende, die an einer deutschen Hochschule studieren und eingeschrieben sind. Familienversicherte Personen bleiben bei Wohnsitz in Deutschland weiter familienversichert. 

Was passiert nach der Übergangsphase?

Derzeit ist es noch offen, wie sich die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach der Übergangsphase gestalten werden. Im Austrittsabkommen ist weiterhin geregelt, dass für bestimmte Personen die bisherigen Bestimmungen auch nach dem Ende der Übergangsphase weiter gelten, solange sich die Situation der Personen nicht ändert.

Dies gilt beispielsweise sowohl für Personen, die im Vereinigten Königreich beschäftigt und in Deutschland krankenversichert sind, als auch für Rentenbezieher, die im Vereinigten Königreich wohnen und weiter in Deutschland krankenversichert sind. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die maßgeblichen Konstellationen für den versicherungsrechtlichen Status unverändert bestehen.

Rückblick zum Brexit

Das Vereinigte Königreich hatte sich mit einem Referendum am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Am 29. März 2017 wurde der Europäische Rat über den Austritt aus der Europäischen Union informiert. Am 20. Dezember 2019 stimmte das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen zu. Was dazwischen geschah, zeigt diese Chronik auf.

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