Brexit: Übergangsregelungen in der Sozialversicherung

Am 29. März 2019 wurde das zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen zum dritten Mal abgelehnt. Ein ungeregelter Brexit wird immer wahrscheinlicher. Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll Rechtssicherheit in Bezug auf Arbeit und Soziales schaffen.

Das Vereinigte Königreich hat sich mit einem Referendum am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Am 29. März 2017 wurde der Europäische Rat über den Austritt aus der Europäischen Union informiert. Es war beabsichtigt, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der EU ausscheidet. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben am 25. November 2018 dem mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen zugestimmt. Bisher fehlt noch die Zustimmung des britischen Parlaments und des Europäischen Parlaments. 

Ungeregelter Brexit immer wahrscheinlicher

Sowohl am 15. Januar 2019 als auch am 12. März 2019 hat das britische Parlament dem Austrittsabkommen nicht zugestimmt. Inzwischen wurde vom Vereinigten Königreich eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragt. Der Europäische Rat hat dieser Verlängerung zum Teil zugestimmt. Demnach würde die Austrittsfrist bis zum 22. Mai 2019 verlängert, sofern das britische Parlament bis zum 29. März 2019 dem Austrittsabkommen noch zugestimmt hätte. Da das Austrittsabkommen am 29. März 2019 jedoch zum dritten Mal abgelehnt wurde, kann das britische Parlament jetzt bis zum 12. April 2019 neue Alternativen vorschlagen. Werden die vorgeschlagenen Alternativen von den übrigen EU-Staaten abgelehnt, scheidet das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 12. April 2019 aus der EU ohne Austrittsabkommen aus. Dadurch wird ein ungeregelter Brexit immer wahrscheinlicher – dies wäre ein Brexit ohne Regelungen für die Trennung und ohne eine Übergangsphase.  

Brexit: Welche Auswirkungen ergeben sich aufgrund der Verschiebung des Brexit? 

Grundsätzlich verlieren alle Anspruchsbescheinigungen Ihre Gültigkeit. Dies gilt sowohl für die von den deutschen Krankenkassen als auch für die vom britischen NHS ausgestellten Bescheinigungen. Die deutsche Verbindungsstelle hat mit der britischen Verbindungsstelle vereinbart, dass sowohl unbefristet ausgestellte als auch bis zum 29. März 2019 befristete Anspruchsbescheinigungen 

  • längstens bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs 
  • bei Zustimmung des Austrittsabkommens, bis zum Ende der Übergangsfrist (31.12.2020)

gültig bleiben. Neu beantragte Anspruchsbescheinigungen können unbefristet ausgestellt werden, da auch zu den hier genannten Zeitpunkten Ihre Gültigkeit verlieren. Des Weiteren ist zu beachten, dass auch mit der EHIC/ PEB nach dem Brexit keine Leistungen mehr in Anspruch genommen werden können. 

Brexit: Was ist bei der Bescheinigung A1 zu beachten?

Die A1 Bescheinigungen sind in der Regel bis zum 29. März 2019 befristet. Es besteht die Möglichkeit neue A1 Bescheinigungen für den Zeitraum bis zum 12. April 2019 zu beantragen. Dies ist der früheste Zeitpunkt, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt. 

Brexit: Welche Regelungen gelten ohne Abkommen? 

Im Falle eines ungeregelten Brexits könnte am 13. April 2019 möglichweise das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen vom 20. April 1960 wieder Anwendung finden. Allerdings ist diese Rechtsfrage noch nicht geklärt. Selbst wenn dies so wäre, ist das deutsch-britische Abkommen nicht deckungsgleich mit den Regelungen der Verordnungen über soziale Sicherheit. Aus diesem Grund wurde ein Übergangsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz sorgt für eine Rechtssicherheit für die betroffenen Personen und tritt nur im Falle eines ungeregelten Brexits in Kraft.

Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung

Im Übergangsgesetz ist geregelt, dass alle bis zum Austritt im Vereinigten Königreich zurückgelegten Versicherungs- Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Beschäftigung als Vorversicherungszeit in der Kranken- und Pflegeversicherung angerechnet werden können. Darüber hinaus werden auch nach dem Austritt alle Zeiten für eine Übergangszeit von fünf Jahren angerechnet.  

Deutsche Versicherte mit Wohnort im Vereinigten Königreich

Des Weiteren ist im Übergangsgesetz geregelt, dass alle bisher in Deutschland versicherten Personen, die im Vereinigten Königreich wohnen, weiter in ihrem bisherigen Status abgesichert werden. Auch familienversicherte Personen bleiben bei Wohnsitz im Vereinigten Königreich weiter familienversichert. Die Beurteilung erfolgt nach deutschen Rechtsvorschriften. Auch in der KVdS versicherte Studenten, die an einer britischen Hochschule im Vereinigten Königreich eingeschrieben sind, bleiben nach dem Austritt abgesichert. 

Leistungen für deutsche Versicherte 

Personen, die auch nach dem Austritt in Deutschland versichert sind und im Vereinigten Königreich leben, können Leistungen im Rahmen der Kostenerstattung unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch nehmen. Die Höhe der Kostenerstattung richtet sich nach deutschen Kassensätzen. Im Bereich der Pflegeversicherung besteht bei Wohnort im Vereinigten Königreich ein Anspruch auf Pflegegeld.

Möglichkeiten für britische Versicherte

Nach dem Übergangsgesetz haben die in Deutschland wohnenden und im Vereinigten Königreich versicherten Personen, die Möglichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland beizutreten. Der Beitritt muss innerhalb von drei Monaten nach dem Austritt gegenüber einer wählbaren Krankenkasse erklärt werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag nach dem Austritt. 

Leistungen für britische Versicherte 

Sobald sich die bisher im Vereinigten Königreich versicherten Personen freiwillig in Deutschland krankenversichern, stehen Ihnen alle Leistungen, die die Versicherten der deutschen Krankenkassen erhalten, zur Verfügung. 

Versicherungsbeiträge 

Die bisher in Deutschland versicherten Personen bleiben auch nach dem Austritt in ihrem bisherigen Versicherungsstatuts abgesichert. Sofern es im Status der betroffenen Person keine Änderungen gibt, bleiben die Beiträge gleich. Personen, die sich nach dem Übergangsgesetz in Deutschland freiwillig versichern, müssen den Beitrag zur freiwilligen Versicherung entrichten. 

Hinweis: Der Bundestag hat das Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union am 21. Februar 2019 verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. März 2019 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

Schlagworte zum Thema:  Brexit, Sozialversicherung