30.12.2013 | Beitragsbemessung freiwillige Versicherte

Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler: Änderungen seit 1.12.2013

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Der GKV- Spitzenverband hat die fünfte Änderung der Beitragsverfahrensgrundsätze in Kraft gesetzt. Im Verfahren zur Beitragsbemessung ergeben sich einige Änderungen für die Kassenpraxis.

 

Die neue Fassung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler gilt bereits ab 1.12.2013. Unter anderem wird der bisher von den ehemaligen Spitzenverbänden der Krankenkassen erarbeitete „Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V“ künftig vom GKV-Spitzenverband gepflegt und an die Beitragsverfahrensgrundsätze angelehnt. Der bislang in Form einer Arbeitshilfe von den ehemaligen Spitzenverbänden der Krankenkassen aufgelegte Katalog wird künftig mit dem Ziel der noch stärkeren Bestimmtheit einzelner beitragspflichtiger Einnahmen in der Verantwortung des GKV-Spitzenverbandes gepflegt und fortentwickelt.

Neue zeitliche Zuordnung für Einnahmen aus Kapitalvermögen

Bei der zeitlichen Zuordnung der Einnahmen aus Kapitalvermögen gab es schon in der Vergangenheit immer wieder Probleme, da ein eindeutiger zeitlicher Bezug nur schwer herzustellen ist. In dem bisherigen Zuordnungsverfahren wurde ein in dem vorangegangenen Kalenderjahr zugeflossener Betrag der Einnahmen aus Kapitalvermögen für einen folgenden starren Zeitraum von 12 Monaten angesetzt. Das neue Verfahren geht nun davon aus, dass Einnahmen aus Kapitalvermögen grundsätzlich als laufende schwankende Bezüge betrachtet werden (§ 5 Abs. 2 Satz 4 und § 6 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 7 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler). Für die Höhe wird angenommen, dass sie den durchschnittlichen Einkünften aus dem zuletzt nachgewiesenen Kalenderjahr entsprechen.

Damit entfällt die Notwendigkeit, für die Einnahmen aus Kapitalvermögen einen eigenständigen Prüfturnus für die Einkommensüberprüfung vorzuhalten. Die Grundkonzeption entspricht damit auch der bereits geübten Verfahrensweise für das Arbeitseinkommen und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Übergangsregelung fließend und ohne Mehrarbeit

Dies dürfte die Arbeit zahlreicher Sachbearbeiter in den Krankenkassen deutlich vereinfachen. Der Wechsel der Zuordnungssystematik wird von den Krankenkassen nicht zulasten des Mitglieds umgesetzt. In Bestandsfällen kann die Umstellung auf die neue Zuordnungssystematik flexibel umgesetzt werden. Das kann zukunftsbezogen ab dem Zeitpunkt des für das betroffene Mitglied maßgeblichen Termins für die nächste turnusmäßige Einkommensüberprüfung erfolgen.

Beitragsbemessung für in Einrichtungen untergebrachte Sozialhilfeempfänger

Für die Beitragsbemessung von Sozialhilfeempfängern, die in Einrichtungen stationär untergebracht sind (§ 13 Abs. 2 SGB XII), werden die beitragspflichtigen Einnahmen nun in Höhe des 3,2-fachen des Regelsatzes nach der Regelbedarfsstufe 3 zugrunde gelegt. Der Wert der Regelbedarfsstufe 3 beläuft sich ab 1.1.2014 auf 313 EUR. Die daraus resultierende beitragspflichtige Einnahme für die Kranken- und Pflegeversicherung beläuft sich auf 1001,60 EUR (=3,2fache) monatlich. Beim ermäßigten Beitragssatz in Höhe von 14,9 v. H. beträgt der Krankenversicherungsbeitrag ab 1.1.2014 monatlich 149,24 EUR, der Pflegeversicherungsbeitrag 20,53 Euro (bzw. 23,04 Euro einschließlich des Beitragszuschlags für Kinderlose).

Schlagworte zum Thema:  Beitragspflichtige Einnahmen, Kapitalvermögen, Sozialhilfeempfänger, Freiwillig versichert

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