18.03.2013 | Beitragssenkung

Sozialversicherungsbeiträge könnten sinken

Welchen Weg geht die Koalition bei den Sozialbeiträgen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Sozialversicherung verfügt über Milliardenreserven. Nun wurde eine Debatte über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge eröffnet. Das Bundesgesundheitsministerium blockiert allerdings.

Die Koalition denkt ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl über eine Senkung der Sozialbeiträge nach. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU) will den Krankenkassenbeitrag ab 1.7.2013 von 15,5 auf 15,2 % senken. «Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist möglich», sagte Fuchs in einem Zeitungsbericht.

BMG ist dagegen

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will allerdings keine Beitragssatzsenkung bei den Krankenkassen. «Die Frage stellt sich nicht», sagte ein Sprecher von Minister Daniel Bahr (FDP) am 16.3.2013. «Die Koalition hat den Beitragssatz in dieser Legislaturperiode im Gesetz festgeschrieben.»

Sozialkassen sollten kein Geld bunkern

Hintergrund sind die Milliardenrücklagen bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung wegen der guten Konjunktur. Nach FDP-Generalsekretär Patrick Döring: seien Sozialkassen keine Sparkassen. «Das Geld sollte nicht herumliegen, sondern den Beitragszahlern - wenn möglich - in Teilen zurückgegeben werden.»

Zunächst soll der Bundeshaushalt durch geringere Steuerzuschüsse saniert werden

Die Bundesregierung hatte bereits Kürzungen bei den Steuermitteln an die Sozialkassen beschlossen, um den Haushalt zu konsolidieren. Der Zuschuss an den Gesundheitsfonds soll um 3,5 Mrd. EUR gekürzt werden. Das sind 1,5 Mrd. EUR mehr als zuletzt geplant. Beim Rentenzuschuss werden 400 Mio. EUR weniger gebraucht. Zu Jahresbeginn war bereits die Praxisgebühr gestrichen worden.

Schlagworte zum Thema:  Krankenkassenbeitrag, Sozialversicherungsbeitrag, Praxisgebühr

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