13.02.2012 | Versicherungen & Beiträge

Beitragserstattung: Krankenkassen weisen Bahr in die Schranken

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen aufgefordert.

"Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren", sagte Bahr am 11.2.2012. Das Gesetz sehe vor, dass Kassen mit hohen Überschüssen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen könnten. "Das nutzen noch viel zu wenige Kassen."

Krankenkassenverband protestiert gegen Einmischung der Politik

Der Spitzenverband der Krankenkassen verwahrte sich gegen Einmischungen. "Die Bundesregierung entscheidet über die Höhe des Beitragssatzes, die einzelnen Kassen über Prämien und Zusatzbeiträge", sagte Sprecher Florian Lanz der dpa. Jede Krankenkasse prüfe dies sehr sorgfältig und verantwortungsvoll. "Da braucht es keine Ermahnungen der Politik in die eine oder andere Richtung."

Kassen wollen für die Zukunft vorsorgen

Die gesetzlichen Kassen hatten zuletzt Überschüsse von 3,9 Mrd. EUR verzeichnet. Ihre Spitzenvertreter warnen aber schon seit längerem, spätestens nach dem nächsten Konjunktureinbruch könnten steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen die Finanzlage wieder verschlechtern. Kassen wie Branchenführer BARMER GEK befürchten, dass der Gesundheitsfonds - die Geldsammelstelle der Kassen - schon 2013 die Ausgaben voraussichtlich nicht mehr völlig abdecken könne.

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