19.12.2011 | Versicherungen & Beiträge

Beitragseinzug künftig durch die Rentenversicherung?

Aufsehen erregt ein Argumentationspapier der Rentenversicherung. Knapp 790 Mio. EUR könnten danach jährlich gespart werden, wenn statt der Krankenkassen die RV-Träger den Beitragseinzug übernehmen würden.

Trotz möglicher Einsparungen von fast 790 Mio. EUR drängt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nicht auf eine Neuordnung des Beitragseinzugs in der Sozialversicherung. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor über entsprechende Bestrebungen berichtet.

Die DRV wiegelt jedoch ab, da die Zeitung sich auf ein Strategiepapier aus August 2010 gestützt habe. "Die Rentenversicherung setze sich nicht für eine Übertragung dieser Aufgabe von den Krankenkassen auf die Rentenversicherung ein", sagte ein DRV-Sprecher. "Die Überlegungen sind weder in den Entscheidungsgremien der Rentenversicherung beraten worden, noch hat es entsprechende Beschlüsse gegeben".

Sind gleiche Ergebnisse mit weniger Personal möglich?

Allerdings: das Papier lässt sich nicht wegdiskutieren. Die DRV-Fachebene, von der das Papier stammt, glaubt mit einer Verlagerung der Aufgabe auf die DRV die Anzahl der dazu notwendigen Mitarbeiter von derzeit 17.000 um 6.000 verringern zu können. Der Beitragseinzug wird derzeit von den knapp 150 Krankenkassen abgewickelt. Diese Einzugsstellen leiten die entsprechenden Beitragsanteile an die Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, den Gesundheitsfonds und die Pflegekassen weiter.

Tritt der Bundesrechnungshof auf den Plan?

Ob auch neutrale Experten zu der genannten Einsparung kommen, wird vermutlich nicht lange offen bleiben. Denn der Bundesrechnungshof, Hüter der Staatsfinanzen, wird kaum an dieser Situation vorbeischauen können. Die Prüfer hatten gerade erst für 2010 auf Außenstände von 7 Mrd. EUR hingewiesen. Ökonomen berechnen: Hätte man das Geld, entspräche dies 0,7 Prozentpunkte weniger Beitragslast. Man werde im Jahr 2012 die Gründe für die hohen Rückstände zur Sozialversicherung gesondert untersuchen, kündigen die Prüfer an. Es steht zu vermuten, dass man man an den denkbaren Einsparpotentialen kaum vorbeikommt.

Der angekündigten Routineüberprüfung des Beitragseinzugs sehe man gelassen entgegen, sagt Florian Lanz, Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes. Die seit Jahren konstanten Rückstände lägen daran, dass manche Arbeitgeber wegen wirtschaftlicher Probleme ihre Beiträge nicht zahlen könnten. Außenstände seien ein Zeichen mangelnder Zahlungsfähigkeit und nicht mangelnder Einzugsfähigkeit. Insgesamt lägen die Außenstände bei lediglich rund 2 %.

Zweifel am Beitragseinzug sind gerade erst ausgeräumt

Die Kassenexperten zweifeln die errechneten Einsparpotentiale an. Sie verweisen auf genau die Gründe, die erst vor wenigen Monaten dazu führten, dass der Plan einer zentralen Einzugsstelle seitens der Regierung aufgegeben wurde. Denn nichts anderes würde aber der Einzug durch die Rentenversicherung bedeuten.

Der Beitragseinzug durch die Krankenkassen funktioniert. Das bestätigen selbst die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit, die regelmäßig die Durchführung des Beitragseinzuges bei den Krankenkassen prüfen. Auch die Bundesregierung hat über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im Jahre 2006 in einem Bericht für den Deutschen Bundestag den Beitragseinzug der Einzugsstellen als weltweit vorbildliches Erfolgsmodell gewürdigt.

Dennoch: Wenn es günstiger machbar ist, gehört das Verfahren auf den Prüfstand gestellt.

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