| BSG zur Beitragsentlastung für Kinderbetreuung

Beitragsausgleich des Aufwands für Kinderbetreuung abgelehnt

Eltern werden für die Kinderbetreuung nicht beitragsrechtlich entlastet
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Das Bundessozialgericht hat am 30.9.2015 in einem Musterverfahren gegen eine beitragsrechtliche Entlastung von Eltern entschieden. Eltern können nicht beanspruchen, wegen des Aufwands für die Kinderbetreuung und -erziehung weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen.

Geklagt hatte ein Ehepaar mit drei Kindern. Die Kläger forderten, Beiträge nur in der Höhe der Hälfte der jetzigen "Bemessung" zahlen zu müssen (bzw. unter Abzug von 833 Euro je Kind und Monat oder eines Betrages in Höhe des steuerlichen Existenzminimums). Damit sind die Kläger in allen Instanzen erfolglos geblieben.

Finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung nicht verfassungswidrig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil ausgeführt, dass die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen rechtmäßig angewandt wurden und nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht schied damit aus.
Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten sozialpolitischen Spielraum. Er bewegt sich innerhalb der Grenzen dieses Gestaltungsspielraums, wenn er den Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern in verschiedenen Regelungen des Leistungsrechts berücksichtigt. Zu nennen sind insoweit in erster Linie die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Finanzielle Entlastung für Kinderbetreuung Sache des Gesetzgebers

Die Schwelle der Verfassungswidrigkeit wegen eines nur unzureichenden Ausgleichs ist nicht überschritten worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3.4.2001 (1 BvR 1629/94) folgt nichts anderes. In dessen Folge wurde in der sozialen Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Beitragssatzpunkten eingeführt.  Es lässt sich weder daraus noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen ein Anspruch auf einen allgemeinen umfassenden Ausgleich der finanziellen Belastungen durch die Kinderbetreuung und -erziehung im Beitragsrecht der Sozialversicherung herleiten. Die Anerkennung eines solchen Anspruchs würde zudem vor allem wegen des Effekts der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen die Gefahr neuer Verwerfungen in anderen Bereichen nach sich ziehen. Es ist Sache des Gesetzgebers, ggf. einen weitergehenden Ausgleich herbeizuführen. Das BSG hat insoweit an seiner schon früher ergangenen Rechtsprechung festgehalten (z. B. Urteil v. 5.7.2006, B 12 KR 20/04 R).
BSG, 30.9.2015, B 12 KR 15/12 R

Schlagworte zum Thema:  Kindererziehung, Sozialversicherungsbeitrag

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