bAV: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten

Die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sollen, so der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ab 1. Januar 2020 halbiert werden. Die bisherige Doppelverbeitragung von Betriebsrenten gehört zu den größten Hemmnissen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Doch über die Finanzierung des Vorhabens besteht Streit.

Krankenkassenbeiträge müssen bisher für die betriebliche Altersversorgung zweimal gezahlt werden: Sowohl die anzusparenden Entgeltbestandteile wie auch die ausgezahlte Betriebsrente unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Hoffnungen, dass dieser allseits gerügte Missstand durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) beseitigt werde, wurden enttäuscht. Lediglich auf Renten aus betrieblich abgeschlossenen Riester-Verträgen müssen seit 1.1.2018 keine Sozialversicherungsbeiträge mehr gezahlt werden. (Lesen Sie dazu unsere News "Betriebliche Riester-Verträge zukünftig beitragsfrei")

Spahn: Halbierung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten  

Nun legte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Vorschlag vor, der bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber umgehend auf Widerspruch stieß. Nach einem Gesetzentwurf Spahns sollen die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab dem 1. Januar 2020 halbiert werden. Das Entlastungsvolumen wird auf drei Milliarden Euro beziffert. "Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung von den Beiträgen, die sie im Alter auf Versorgungsbezüge zu leisten haben, spürbar zu entlasten", heißt es im Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Streit über Finanzierung zur Entlastung der Betriebsrentner

Bezahlen sollen das, so die Pläne von Spahn, vor allem die Steuerzahler. Zur Finanzierung ist eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden auf 17 Milliarden Euro vorgesehen. Nur den Rest - also 500 Millionen Euro - sollen die Kassen tragen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte Spahns Vorstoß ab, wie die DPA berichtet. Er teile zwar das Anliegen, die "Doppelverbeitragung" abzuschaffen. Insofern sei der Vorschlag zu begrüßen. "Allerdings ist der Finanzierungsvorschlag des Bundesgesundheitsministers nicht überzeugend." Im Bundeshaushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden. "Die Finanzlage der Krankenkassen sieht hingegen deutlich besser aus, weshalb Jens Spahn auf der Suche nach der Finanzierung dort fündig werden könnte."

Das Gesundheitsministerium betonte dagegen, der Koalitionsvertrag sehe auf Bestreben der SPD vor, dass es mehr Steuermittel für die gesetzlichen Kassen geben solle. Und die SPD wolle Betriebsrentner entlasten. "Das kann kaum allein zu Lasten der Beitragszahler gehen. Also rechnen wir mit der Bereitschaft des Finanzministers, sich hier substanziell einzubringen", sagte ein Sprecher.

Doppelverbeitragung gefährdet Verbreitung der bAV

Aus den Koalitionsfraktionen wurde der Druck erhöht, zu einer Lösung zu kommen. "Wenn im ersten Quartal nichts passiert, werden wir in den Koalitionsfraktionen eine Initiative starten, um die Regierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Linnemann sprach dabei auch für Abgeordnete der SPD und der CSU. "Die Regierung muss jetzt endlich zu Potte kommen", sagte er.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte der dpa: "Die Doppelverbeitragung war von Anfang an ein Fehler." Die Koalition sollte die  aktuellen Handlungsspielräume dagegen nutzen. "Alles andere untergräbt fortlaufend das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik und damit in die kapitalgedeckte betriebliche und private Vorsorge insgesamt."

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