02.03.2012 | Versicherungen & Beiträge

Bahr fordert Kassen zu Prämienausschüttung auf

Angesichts eines neuen Milliardenpolsters bei den Krankenkassen hat sich Gesundheitsminister Daniel Bahr für eine Ausschüttung von Prämien an die Beitragszahler ausgesprochen.

"Alle Krankenkassen, die viel Geld auf dem Konto haben, sollten ernsthaft prüfen, das auch an die Versicherten zurückzugeben", sagte Bahr am 1.3.2012 in Berlin. Sie sollten Prämien auszahlen. "Das machen bisher zu wenige Kassen."

Finanzpolster der Krankenkassen sind unterschiedlich dick

Der FDP-Politiker räumte ein, dass die Finanzlage der Krankenkassen sehr unterschiedlich sei. Einige müssten ihre gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserven noch aufbauen. Andere hätten auf dem Konto viel mehr Geld als gesetzlich vorgegeben. Die aktuellen Zahlen würden genau geprüft. "Aber die Kassen, die jetzt meinen, dass sie es sich nicht leisten können, können ja (...) transparent ihre Zahlen auf den Tisch legen."

Kassen sollen das Geld nicht horten

"Ich glaube, dass wesentlich mehr Krankenkassen (...) Prämienauszahlungen vornehmen können." Es handele sich um Pflichtbeiträge der Versicherten, stellte Bahr klar. "Eine Krankenkasse ist keine Sparkasse." Sie müsse kein Geld auf dem Konto ansammeln, sondern könne es auch den Versicherten zurückgeben.

Prämien sollen den Wettbewerb anheizen

Seit seiner letzten Aufforderung nach Ausschüttungen sei zwar eine weitere Kasse hinzugekommen, sagte Bahr. "Es könnten aber noch wesentlich mehr Kassen tun, um auch Wettbewerb zu erreichen", forderte Bahr. Für die Versicherten würde dann klar sein, ob eine Kasse mit Verwaltungskosten sparsamer umgehe als andere.

Was der Bund der Kankenversicherung überweist

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird im wesentlichen finanziert durch die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie durch Zuschüsse des Bundes. Diese entwickelten sich aufgrund verschiedener gesetzlicher Regelungen in den vergangenen Jahren wie folgt, wobei der Zweck der Mittel variiert:

Jahr

 

Höhe Bundeszuschuss (in Mrd. EUR)

 

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

1

2,5

4,2

2,5

2,5

7,2

15,7

15,3

14

14 (geplant)

(Quelle: Bundesgesundheitsministerium)

So funktioniert der Gesundheitsfonds

Die Gelder fließen zunächst in den Gesundheitsfonds, der Zuweisungen an die einzelnen Kassen auszahlt. Die einzelnen Kassen können Überschüsse ab einer bestimmten Grenze mit Prämien an die Versicherten ausschütten. Die Reserve des Fonds könnte nach einer entsprechenden Neuregelung teilweise auch dazu verwendet werden, etwa die Schuldenlast des Bundes zu drücken. Schon deshalb ist von Belang, dass der Bund jedes Jahr Milliarden an die GKV überweist.

Aktuell

Meistgelesen