06.12.2011 | Versicherungen & Beiträge

Arbeitgeber fordern: Versicherungspflicht im Dualstudium nicht erneut ändern

Die Bundesregierung will die Versicherungspflicht für Teilnehmer an dualen Studiengängen zum 1.1.2012 ändern. Obwohl die Beurteilung dadurch deutlich vereinfacht wird, wehrt sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände gegen die Rechtsänderung.

Die aktuell sehr komplizierte sv-rechtliche Beurteilung der Studierenden in dualen Studiengängen soll zum 1.1.2012 vereinfacht und vereinheitlicht werden. Vorgesehen ist eine Gleichstellung aller Formen von dualen Studiengängen mit einem Ausbildungsverhältnis. Die in dualen Studiengängen eingeschriebenen Teilnehmer sind dann als Arbeitnehmer versicherungspflichtig. Diese einfache Mechanik soll für alle Zweige der Sozialversicherung gelten.

Aktuell ist eine sehr aufwändige Beurteilung erforderlich

Die derzeitige komplizierte Beurteilung dual Studierender beruht auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) v. 1.12.2009 (B 12 R 4/08 R). Diese wurde gezwungenermaßen zum Sommer 2010 bundesweit verbindlich durch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger eingeführt. Bei dieser aufwändigen Version soll es besser bleiben - das fordert überraschenderweise jetzt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

BDA fordert Beibehaltung des geltenden Rechts

Die Bundesregierung sei seit der BSG-Rechtsprechung untätig gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie nun auf einmal nicht mehr die Entscheidung des BSG zu respektieren bereit sei. Betriebe und Sozialversicherungsträger würden zu einer erneuten Umstellung gezwungen.

Mit der erneuten Änderung wäre eine enorme bürokratische Belastung der betroffenen Betriebe verbunden. In einer BDA- Stellungnahme v. 20.10.2011 heißt es, dass die gerade erst mit viel Aufwand gefundenen technischen und materiellen Lösungen wieder hinfällig wären und durch neue ersetzt werden müssten..

Einmaliger Umstellungsaufwand

Diese Position stößt allgemein auf Verwunderung. Es wurde doch die klare und einfache geplante neue Lösung allenthalben als Entbürokratisierung begrüßt. Sicherlich ist damit zum Jahreswechsel noch mal eine Überprüfung der entsprechenden Studenten erforderlich - aber das ist nur ein einmaliger Vorgang. Und er erfordert keine zusätzlichen Kosten, denn die Entgeltabrechnungsprogramme kennen ja den Personenkreis der Auszubildenden. Ein verschmerzbarer Aufwand angesichts des Gewinns, der für die Zukunft damit verbunden ist.

Wird es eine Übergangsregelung geben?

Das geplante Gesetz ist allerdings noch nicht verabschiedet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erwartet, dass das „Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV“  am 16.12.2011 den Bundesrat passieren wird und noch pünktlich zum 1.1.2012 in Kraft treten kann. Damit würden die Änderungen mal wieder recht knapp als Weihnachtsgeschenk unter den Baum gelegt.

Mit einer Übergangsregelung für Bestandsfälle, über die spekuliert wurde, ist wohl nicht zu rechnen. Bislang sieht der Gesetzentwurf nichts Dergleichen vor.

Schlagworte zum Thema:  Sozialversicherungspflicht, Student

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