Aktuelles zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss aufgrund der Reform der EU-Entsenderichtlinie überarbeitet werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jetzt ein Eckpunktepapier vorgelegt, das als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen soll.

Im Mai 2018 hat die Europäische Union die Entsenderichtlinie überarbeitet (mehr dazu: Reform der Entsenderichtlinie beschlossen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Damit sollen künftig für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohn-und Arbeitsbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten.

Deutschland muss die neuen Regelungen bis zum 30. Juli 2020 in nationale Gesetze umsetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Gesetzentwurf für die Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für diesen Sommer angekündigt. Dafür liegen bislang folgende Eckpunkte vor:

Eckpapier Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Bisher galten in Deutschland für Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen nur die Mindestlohnsätze. Die Löhne sollen zukünftig möglichst angeglichen werden. Dafür soll – unter Beachtung der Tarifautonomie – sichergestellt werden, dass alle gesetzlichen Entlohnungsvorschriften auch auf entsandte Arbeitnehmer Anwendung finden können.

Bessere Arbeitsbedingungen und Kostenübernahme

Arbeitnehmer sollen während der Entsendung nicht unter unwürdigen Bedingungen untergebracht sein. Das Gesetz zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ermöglicht künftig die Anwendung allgemein verbindlicher tariflicher Vorschriften über die Anforderungen, welche vom Arbeitgeber gestellte Unterkünfte erfüllen müssen. Die gesetzlichen Anforderungen in diesem Bereich sollen für entsandte Arbeitnehmer Anwendung finden.

Kosten für Unterkunft, Reisekosten oder Verpflegung sollen EU-Arbeitgeber nicht ihren Arbeitskräften auferlegen. Entsendebedingte Kosten sollen deshalb nach der Entsenderichtlinie grundsätzlich vom Arbeitgeber nach den Regeln in ihrem Herkunftsland getragen werden. Nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer sollen für Reisen innerhalb Deutschlands von denselben Regeln profitieren wie fest in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer.

Arbeitslohn: keine Anrechnung von Entsendezulagen 

Zulagen, die entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten, um die Kosten ausgleichen, welche ihnen infolge der Entsendung entstehen (Unterkunft, Reise, Verpflegung), sind kein Bestandteil der Entlohnung. Sie dürfen nicht auf den Lohn angerechnet werden. Das Eckpapier sieht vor, dass sichergestellt wird, dass Entsendezulagen nicht mehr pauschal auf den Lohn in Deutschland angerechnet werden können. Dies soll nur noch dann möglich sein, wenn klar ist, dass sie nicht eigentlich die entsendebedingten Kosten der EU-Arbeitnehmer ausgleichen sollen.

Besonderer Schutz langzeitentsandter Arbeitnehmer

Die Entsenderichtlinie sieht besondere Regeln für Arbeitnehmer vor, die von ihrem Arbeitgeber länger als zwölf bzw. 18 Monate in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Es soll damit Rechnung getragen werden, ob es sich um einen kurzzeitigen oder langzeitigen Arbeitseinsatz handelt. Langzeitentsandte Arbeitnehmer sollen unter den Schutz deutscher Arbeitsgesetze und in Deutschland geltender allgemein verbindlichen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen fallen.

  • Das Verfahren für die Verlängerung der Frist für die Langzeitentsendung von zwölf auf 18 Monate soll transparent, praxistauglich und unbürokratisch ausgestaltet werden.
  • Es soll nicht möglich sein, die sozialen und rechtlichen Vorschriften über die Langzeitentsendung dadurch zu umgehen, dass mehreren Entsendungen aneinander gehängt werden (sogenannte "Kettenentsendungen").

Arbeitnehmer dürfen klagen

Damit entsandte Arbeitnehmer ihre Rechte besser durchsetzen können, soll das Klagerecht von EU-Beschäftigten verstärkt werden. Vorgesehen ist in dem Eckpunktepapier, dass entsandte Arbeitnehmer die erweiterten Rechte, die ihnen aufgrund der neuen Entsenderichtlinie künftig in Deutschland zustehen, auch in Deutschland einklagen können.

Regeln gelten auch für Leiharbeitnehmer 

Mit der Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes soll sichergestellt werden, dass Leiharbeitnehmer, die in Deutschland eingesetzt werden, vom deutschen Arbeitsrecht erfasst werden. Damit Verleiher im Ausland sich an das deutsche Arbeitsrecht halten können, müssen sie wissen, ob ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eingesetzt werden. Das Eckpunktepapier sieht daher für Entleiher entsprechende Informationspflichten vor, damit ausländische Verleiher informiert sind, wenn ihre Arbeitnehmer in Deutschland eingesetzt werden.

Mehr Transparenz auf dem EU-Arbeitsmarkt

Die Entsenderichtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, mehr Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bei Entsendungen bereitzustellen. Das Eckpunktepapier sieht hierzu vor, dass die bestehende zentrale deutsche Internetseite www.zoll.de fortentwickelt werden soll. Ausländische Arbeitgeber und nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern sollen dort weiterhin einen Überblick über die in Deutschland zu beachtenden Arbeitsbedingungen erhalten.

  • Alle Tarifverträge, die für entsandte Arbeitnehmer gelten, sollen zugänglich sein.
  • Die neu geschaffene Europäische Arbeitsbehörde soll möglichst als zentrale Informationsstelle die Informationsangebote der Mitgliedstaaten bündeln.


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Schlagworte zum Thema:  Arbeitnehmer, Entsendung, Gesetz