
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Aktienrente erheblich auszudehnen. Ab 2024 plant der Bund, jährlich zwölf Milliarden Euro in das Generationenkapital einzuzahlen. Dieser Betrag soll jedes Jahr um drei Prozent steigen und bis 2035 auf insgesamt 200 Milliarden Euro anwachsen, wie vom "Handelsblatt" berichtet und von Regierungskreisen der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Startkapital für die Aktienrente von zehn Milliarden Euro verständigt. Diese Summe ist im Haushalt 2023 reserviert.
Die Bundesregierung will für eine langfristige Absicherung der Rente künftig auch auf den Kapitalmarkt setzen. Aus öffentlichen Mitteln soll Stück für Stück ein Kapitalstock aufgebaut werden, aus dessen Erträgen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisiert werden sollen. Die Rede ist von einem «Generationenkapital».
Aktienrente soll vergrößert werden
Dem «Handelsblatt»-Bericht zufolge verständigten sich das Arbeits- und das Finanzministerium in Verhandlungen darauf, das Projekt zu vergrößern. Bedenken habe es zuletzt noch im Wirtschaftsministerium gegeben. Aus dem Arbeitsministerium hieß es, man befinde sich in guten und konstruktiven regierungsinternen Gesprächen.
Das Generationenkapital ist ein zentrales Element einer geplanten Rentenreform, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) demnächst vorlegen wollen.
Kritik und Fragen zum Generationenkapital
Vertreter der Grünen sowie von Gewerkschaften hatten das geplante Generationenkapital vor kurzem kritisiert. «Dass das Rentensystem von einem Beitragssystem teilweise zu einem Anlagesystem reformiert werden soll, sehen wir sehr skeptisch», sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der dpa. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth stellte das Generationenkapital sogar grundsätzlich infrage. «Die Aktienrente nach dem Konzept des Bundesministeriums der Finanzen wirft nach dem aktuellen Stand zahlreiche gravierende finanzielle, beihilferechtliche, vor allem aber verfassungsrechtliche Fragen auf», hieß es in einer Analyse Kurths.