| Bundestagswahl 2017

Ärzte gegen Stärkung der Selbstverwaltung und Bürgerversicherung

Ärzte stellen Forderungen an die künftige Regierung
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei der Bundestagswahl 2017 spielt die Gesundheitsversorgung erneut eine wichtige Rolle. Die Bundesärztekammer stellt dazu einen Forderungskatalog vor. Neben der Stärkung der Selbstverwaltung kritisieren die Ärzte auch eine mögliche Bürgerversicherung.

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) massive Eingriffe in die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens vorgeworfen. BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery forderte den Minister am 28.09.2016 in Berlin auf, seinen Gesetzentwurf zur «Stärkung der Selbstverwaltung» zurückzunehmen. Das Gesetz sei ein neuer Höhepunkt staatlicher Einflussnahme, kritisierte Montgomery bei der Vorstellung eines 13-Punkte-Forderungskatalogs der Ärzteschaft zur Bundestagswahl 2017.

Stärkung der Selbstverwaltung geplant

Nach Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) will Gröhe die Durchgriffsrechte seines Ministeriums als Aufsichtsinstanz auf die gesamte Selbstverwaltung von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen und Krankenhäusern ausweiten. Die Pläne lösen nicht nur Kritik bei der Ärzteschaft aus. Auch die gesetzlichen Krankenkassen verwahren sich dagegen, für Verfehlungen der KBV in Mithaftung genommen zu werden.

Duales Versicherungssystem muss bleiben

Die Ärzteschaft wandte sich auch gegen die Absicht vor allem der SPD, mit einer Einheitskrankenversicherung, der sogenannten Bürgerversicherung, in den Wahlkampf zu ziehen. Es müsse bei dem dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bleiben, sagte Montgomery. In diesem Zusammenhang wolle man mit dem Entwurf einer neuen Gebührenordnung für Leistungen für Privatversicherte (GOÄ) bis Ende der Legislaturperiode fertig werden, um ihn als Basis für die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl auf den Tisch legen zu können.

Einige weitere Forderungen der Ärzte im Überblick:

  • Das Krankenhausstrukturgesetz habe zwar Verbesserungen gebracht. Doch die Länder kämen immer noch nicht ihrer Verpflichtung für Investitionen nach.
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  • Die Ärzte fordern die Bundesregierung auf, das Tarifeinheitsgesetz zurücknehmen. Das Gesetz schreibt vor, dass, wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gilt, die die meisten Mitglieder im Unternehmen hat. Dagegen hatten sich kleinere Gewerkschaften wie die Ärztevertretung Marburger Bund gewehrt.

Schlagworte zum Thema:  Bürgerversicherung, Selbstverwaltung, Ärzte, Krankenversicherung

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