06.12.2013 | Mütterrente, Rente mit 63, ...

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag startet

Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag: Stimmt die SPD-Basis zu?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die SPD schreibt Geschichte. Erstmals wird mit dem Mitgliedervotum auf Bundesebene von Mitgliedern einer Partei über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag entschieden. Die Diskussionen sind kontrovers: Ist das demokratisch? Wir erklären, wie das Mitgliedervotum funktioniert.

Bereits vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union hatte die SPD festgelegt, dass der Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt werden soll. Das Mitgliedervotum ist grundsätzlich eine riskante Sache, denn es wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein. Letztlich entscheiden die SPD-Mitglieder für alle Bundesbürger: Wird der Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum abgelehnt, kommt die "Große Koalition" (so) nicht zustande.

Das Mitgliedervotum - eine Herausforderung für die SPD

Das Mitgliedervotum ist für die SPD logistisch und finanziell eine große Herausforderung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bestätigte, dass mit Kosten von 1 Mio. EUR gerechnet wird.
Alle SPD-Mitglieder wurden in den vergangen Tagen schriftlich umfassend über den Koalitionsvertrag schriftlich informiert, daneben fanden zahlreiche Regionalkonferenzen statt.

Wahlberechtigte SPD-Mitglieder

Zur Abstimmung aufgerufen sind die rund 474.000 SPD-Mitglieder. Wahlberechtigt ist, wer zum Stichtag 13.11.2013 Parteimitglied der SPD war.
Am Rande bemerkt: Seit Ende Oktober 2013 gab es einen deutlichen Zuwachs an Parteimitgliedern, von etwa 2.500 Partei-Eintritten ist die Rede.

Zeitlicher Ablauf des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag

Die Mitglieder der SPD können zwischen dem 6. und 12.12.2013 per Briefwahl abstimmen. Damit ein gültiger Entscheid erreicht wird, müssen mind. 20 % der Mitglieder (94.000) ihre Stimme abgeben. Anderenfalls muss ein Sonderparteitag einberufen werden.

Praxistipp: Die SPD hat zu den häufigsten Fragen und Antworten zum Mitgliedervotum eine FAQ-Liste zusammengestellt.


Am 13.12.2013 werden dann alle zurückgesandten Stimmzettel nach Berlin gebracht. Die Auszählung beginnt am 14.12.2013 und wird von einem Notar überwacht. Am 14.12.2013 abends, spätestens jedoch bis zum 15.12.2013 soll das Ergebnis feststehen.

Manipulation beim Mitgliedervotum?

Zwischenzeitlich kam ein Fall ans Licht, dass eine Person unter falschem Namen SPD-Parteimitglied wurde, um am Mitgliedervotum teilzunehmen.
Durch "falsche" Parteimitglieder könnte das Ergebnis grundsätzlich manipuliert werden. Die SPD geht jedoch davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Eine Sprecherin der SPD wies darauf hin, dass die Teilnehme am Mitgliedervotum unter falscher Identität strafbar ist.

Schlagworte zum Thema:  Koalitionsvertrag

Aktuell

Meistgelesen