Einmalzahlung für Bezieher von Grundsicherung

Der Bundesrat hat am 5.3.2021 dem Sozialschutz-Paket III zugestimmt. Damit wird unter anderem der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung bis zum 31.12.2021 verlängert. Leistungsbezieher erhalten außerdem eine Einmalzahlung. 

Die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen stellt sicher, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten. Daher werden die im SGB II, SGB XII, BVG und Bundeskindergeldgesetz (BKGG) getroffenen Sonderregelungen bis zum 31.12.2021 verlängert.

Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen und Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten

Im Einzelnen betrifft das die befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen bis zu 60.000 Euro für das erste, zuzüglich 30.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft und eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen. Das gilt auch für die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag. (Lesen Sie dazu auch: Hartz IV: Vermögensprüfung in Corona-Zeiten)

Regelungen zur Kostenerstattung für Mittagsverpflegung

Die Schließungen der Schulen und sozialen Einrichtungen führen zum Wegfall der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung, die daher individuell sichergestellt werden muss. Die Regelungen im SGB II, dem SGB XII und dem BVG zur Kostenerstattung für die Mittagsverpflegung inklusive der Lieferkosten werden ebenfalls bis 31.12.2021 verlängert.

150 EUR Einmalzahlung für Leistungsbezieher der Grundsicherung

Mit dem Gesetz werden zusätzliche pandemiebedingte Härten für die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 mit einer Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro abgemildert. Das entspricht einer monatlichen Kompensation von 25 Euro. Ein besonderer Antrag ist hierfür nicht erforderlich.

Finanzielle Unterstützung für soziale Dienstleister 

Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland sollen weiterhin finanziell unterstützt werden, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind. Der Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen, wird ebenfalls verlängert.

Sozialschutz-Paket III: Künstlersozialversicherung

Für Versicherte nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz wird geregelt, dass ein Unterschreiten des mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3.900 EUR auch im Jahr 2021 keine negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung hat.

Inkrafttreten des Sozialschutz-Paket III

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am 1.4.2021 in Kraft treten.


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Schlagworte zum Thema:  Grundsicherung, Coronavirus