05.04.2012 | SGB-Recht Kommunal

VG-Urteil: Kein uneingeschränktes Verbot für Sterbehilfe-Medikamente

Medizinern darf nach einem Urteil nicht generell von der Ärztekammer verboten werden, Patienten tödliche Substanzen für einen Suizid zu überlassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Ein Arzt hatte gegen ein Verbot der Berliner Kammer aus dem Jahr 2007 geklagt. Ein generelles Verbot könne aber gegen die Gewissensfreiheit und die Freiheit der Berufsausübung verstoßen, argumentierten die Richter im Urteil v. 30.3.2012 (VG 9 K 63.09).

Arzt kann in Ausnahmefällen in Gewissenkonflikt kommen

Es sei nicht mit den Grundrechten vereinbar, ärztliche Beihilfe zum Suizid auch dann zu verbieten, wenn der Arzt den Patienten durch eine lange persönliche Beziehung kenne und dieser eine Selbsttötung wünsche, da es keine alternativen Mittel zur Leidensbegrenzung gibt. Durch ein Verbot für solche Ausnahmefälle könne der Arzt in einen Gewissenskonflikt geraten.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Organisierte Strebehilfe ist verboten

Im Jahr 2007, als das Verbot ausgesprochen wurde, war der Arzt zweiter Vorsitzender des Sterbehilfevereins Dignitate (heute: Dignitas). Er argumentierte vor Gericht, dass er auch außerhalb seiner Vereinsarbeit mit solchen Ausnahmefällen konfrontiert sei. Das Gericht wies gleichwohl darauf hin, dass ein Verbot beruflicher und organisierter Sterbehilfe, wie sie der Verein betreibt, zulässig ist.

 

Aktuell

Meistgelesen