28.03.2012 | SGB-Recht Kommunal

Urteil zur Pflegestufe: Zeitaufwand der Begleitperson gehört dazu

Die Fahrt- und Wartezeiten einer Begleitperson bei einem Arztbesuch können für die Pflegestufe angerechnet werden. Dies gilt auch, wenn eine Begleitung nicht zwingend aus medizinischen Gründen erforderlich ist.

Die Fahrtzeit einer Begleitperson zu Arztterminen ist auch dann bei der Ermittlung der Pflegstufe zu berücksichtigen, wenn dadurch lediglich die Sicherheit des Versicherten auf Wegen vom Kfz zur Arztpraxis und zurück  gewährleistet wird. Damit gehen die Richter des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz im Urteil v. 2.2.2012 (L 5 P 29/11) über die Vorgabe in den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit hinaus. Nach der dort fixierten Bestimmung sind Fahrzeiten dann zu berücksichtigen, wenn während der Fahrt Beaufsichtigungsbedarf besteht und deshalb eine kontinuierliche Begleitung des Pflegebedürftigen erforderlich ist (D 4.3 Nr. 15).

Auf solche Fallgestaltungen könne die Berücksichtigung von Fahrtzeiten nicht beschränkt werden, begründet das Gericht das Urteil.

Bei Sturzgefahr: Fahrtzeiten der Begleitperson anrechenbar

Geklagt hatte eine Frau, die überwiegend von ihrem Ehemann gepflegt wird. Sie hatte bei der Pflegekasse Kombinationsleistungen beantragt. Nach erfolgter Begutachtung wurde jedoch der Hilfebedarf bei der Grundpflege mit 29 Minuten geschätzt und die Leistung abgelehnt. Es folgten Widerspruchs- und Klageverfahren.

Vor dem Sozialgericht Speyer bekam die Frau dann Recht: Zusätzlich zum festgestellten Hilfebedarf seien Zeiten für das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung ansatzfähig. Bei der Klägerin fielen durchschnittlich einmal wöchentlich Arztbesuche an. Die reine Fahrzeit zuzüglich der Hilfe beim Treppensteigen und beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW seien wegen Sturzgefahr anzurechnen.

Auch Wartezeiten in der Praxis gehören dazu

Zwar sei eine Begleitung der Klägerin während der Fahrten nicht aus medizinischen Gründen erforderlich. Da sie jedoch auf den Wegen von und zum Fahrzeug auf Hilfe angewiesen sei, sei die Begleitung auch während der Fahrt aus praktischen Erwägungen heraus erforderlich. Die Klägerin, der der Nachteilsausgleich "B" zuerkannt worden sei, könne nicht auf die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel ohne Begleitperson verwiesen werden. Die Nutzung eines Taxis sei ihr aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, wobei das Gericht davon ausging, dass die Voraussetzungen zur Erstattung der Fahrkosten in der Person der Klägerin nicht erfüllt seien.  Auch die Wartezeiten der Begleitperson in der Arztpraxis seien zu berücksichtigen. Zwar müsse der Ehemann der Klägerin auch hier nicht aus pflegerischen Gründen anwesend sein - andererseits lohne es sich in dieser Zeit für ihn nicht, nach Hause zu fahren.

Zeit kann nicht aufgesplittet werden

Die Berufung gegen das Urteil des SG blieb erfolglos. Das LSG Rheinland-Pfalz hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und ergänzend ausgeführt, dass bei der vorliegenden Sachlage die Zeitdauer zwischen dem Verlassen des Hauses und der Rückkehr nicht in einzelne Teile aufgesplittert werden könne, um etwa nur einen Teil der Zeit pflegeversicherungsrechtlich zu berücksichtigen. Einer solchen Betrachtungsweise steht der Umstand entgegen, dass dem Versicherten regelmäßig keine andere Person als der Fahrer des PKW für den Weg vom Kfz zur Arztpraxis und zurück zur Verfügung steht.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Ob es zu einer höchstrichterlichen Entscheidung vor dem Bundessozialgericht in dieser Sache kommt, bleibt abzuwarten.

Schlagworte zum Thema:  Pflegeversicherung

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