15.03.2012 | SGB-Recht Kommunal

Urteil: Wechsel in die GKV - PKV muss ordnungsgemäß gekündigt werden

Erfolgt keine ordentliche Kündigung des PKV-Vertrages, müssen trotz Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung die Beiträge weitergezahlt werden, urteilte das Landgericht Dortmund.

Wie wichtig die Beachtung von Formalitäten sein kann, musste eine Studentin nach dem Wechsel in die Pflichtversicherung für Studenten bei einer gesetzlichen Krankenkasse erleben.

Die junge Frau war seit Jahren privat versichert. Sie hatte zum Wintersemester 2008/2009 ein Architekturstudium aufgenommen und wechselte in die Pflichtversicherung für Studenten bei einer gesetzlichen Krankenkasse.

Krankenkasse schickt Mitgliedsbescheinigung an die Versicherung

Die gesetzliche Krankenkasse informierte das PKV-Unternehmen mit Schreiben v. 17.9.2008 über die seit dem 1.9.2008 bestehende Pflichtversicherung in der KVdS. Daraufhin versandte die private Versicherungsgesellschaft ein Schreiben an die Klägerin, in dem der Erhalt der Mitgliedsbescheinigung bestätigt wurde. Sie wies auch darauf hin, dass die private Kranken- und Pflegepflichtversicherung zum 1. 9.2008 gekündigt werden könne, wenn die schriftliche Kündigung bis zum 1.12.2008 eingehen würde. Andernfalls könne der Vertrag erst zum Ende des Monats beendet werden, in dem die Kündigung eingehe.

Keine rückwirkende Kündigung möglich

Da keine Kündigung bei der Versicherung einging, zog das Unternehmen weiterhin aufgrund der vorliegenden Einzugsermächtigung Monat für Monat die Versicherungsprämie ein. Mit Schreiben vom 5.8.2010 wurde dann die Abbuchungserlaubnis widerrufen und um Erstattung bereits überzahlter Beiträge gebeten. Die Versicherung widersprach einer rückwirkenden Kündigung und akzeptierte eine Vertragsbeendigung erst per 31.08.2010.

Prämien können nicht zurückgefordert werden

Nach dem Richterspruch des Dortmunder Landgerichts v. 24.11.2011 (2 O 209/11) besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Prämien, weil die Krankenversicherung nicht binnen 3 Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht gekündigt wurde (§ 205 Abs. 2 Satz 1 VVG). Die später erfolgte Kündigung hat keine Rückwirkung. Für den um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer ergäbe sich dies aus dem Versicherungsvertragsgesetz, den Versicherungsbedingungen sowie dem Schreiben der Versicherungsgesellschaft vom  September 2008.

Mitgliedsbescheinigung ersetzt Kündigung nicht

Das Schreiben der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Mitgliedsbescheinigung stelle keine Kündigung dar, sondern sei lediglich der Nachweis der Versicherungspflicht. Daraus lasse sich nur die Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung ableiten. Da die Studentin somit auf einen bestehenden, ungekündigten Krankenversicherungsvertrag gezahlt hat, stehe ihr kein Erstattungsanspruch zu.

Praxistipp

Ein entsprechendes Vorgehen - also die rechtzeitige eindeutige Kündigung eines bestehenden Versicherungsvertrages - ist bei einem Wechsel immer zu beherzigen. Dies gilt unabhängig davon, nach welcher Regelung die (neue) Versicherung in der GKV erfolgt. Es trifft also auch für Personen zu, die beispeilsweise wegen Unterschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungspflichtig werden. So können Probleme von vorherein vermieden werden.

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