| Hartz IV

Union kritisiert geplante Entschärfung der Hartz IV-Sanktionen

Gesetzentwurf zu Hartz IV-Sanktionen soll im Herbst vorgelegt werden.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Nahles will die Hartz IV-Sanktionen entschärfen. Vor allem für unter 25-Jährige sind die Sanktionsvorschriften sehr streng. Im Herbst soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Sozialverbände und Opposition fordern eine komplette Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen für Jüngere.

Das Bundesarbeitsministerium will Sanktionen für Hartz IV-Empfänger vereinfachen und teils entschärfen. Dies betrifft Langzeitarbeitslose, die zum Beispiel Termine unentschuldigt versäumen oder Jobs ablehnen.

Hartz IV-Sanktionen auf dem Prüfstand

Strengere Regeln für unter 25-Jährige soll es nach einem Bericht einer Zeitung nicht mehr geben, wie aus einem Konzept des Ministeriums «zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts» in der Grundsicherung hervorgehe. Wegfallen solle auch die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft. Angestrebt würden einheitliche Sanktionshöhen. Aus der Union kam allerdings Kritik an weitergehenden und deutlichen Lockerungen.

Lockerung der Hartz IV-Sanktionen für junge Menschen
Das Arbeitsministerium erklärte am 16.9.2014 auf Anfrage, dass einfachere Regeln angestrebt würden. «Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten.» Dies betreffe zum Beispiel die Sanktionsmechanismen für junge Leute unter 25 Jahren. Im Herbst werde ein Gesetzentwurf vorgelegt: «Zur Zeit gibt es noch keine Festlegungen.» Union und SPD hatten angekündigt, Sanktionsregeln für unter 25-Jährige zu prüfen.

Kritik aus Bayern: Sanktionslockerung gefährdet den Erfolg der Hartz IV-Reform
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich skeptisch. «Ich kann mich daran nicht erinnern, dass da Sanktionen entschärft werden sollen.» Seines Wissens sei das im Koalitionsvertrag nicht geregelt worden. Das bayerische Arbeitsministerium kritisierte, die Vorschläge beschränkten sich keineswegs auf eine Angleichung der Sanktionen für die Altersgruppe unter 25 Jahre. Sie zielten vielmehr auf eine zusätzliche deutliche Lockerung der Sanktionen für alle Leistungsberechtigten ab. Dies lehne Bayern ab. Damit würde ein wichtiger Baustein des Erfolges der Hartz IV-Reform beschädigt.

Derzeit deutlich strengere Hartz IV-Sanktionen bei Jüngeren

Schon Mitte Juni hieß es unter Berufung auf ein Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, dass die Sanktionen für unter 25-Jährige entschärft werden sollen. Für sie sollten die gleichen Regeln gelten wie für heute über 25-Jährige. Bisher werden den Jüngeren bereits beim ersten großen Verstoß die Bezüge komplett gestrichen.
Bei Älteren sind es bei der ersten Pflichtverletzung bisher 30 Prozent der Bezüge, die drei Monate lang gekürzt werden. Wer innerhalb eines Jahres nochmals gegen Regeln verstößt, dem wird die Leistung um 60 Prozent gekappt. Diskutiert wurde ein einheitlicher Mindestbetrag.

Über 30 Prozent der Klagen gegen gegen Hartz IV-Sanktionen erfolgreich

Sozialgerichte verzeichnen seit Jahren eine Klageflut gegen Sanktionsentscheidungen der Arbeitsagenturen. Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV war 2013 erfolgreich.
Laut «Süddeutscher Zeitung» sollen Job-Vermittler auch nicht mehr nach Lebensalter entscheiden. Das Ministerium wolle in Zukunft auch vermeiden, dass Erwerbslose aufgrund von Sanktionen auf der Straße landen. Die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung werde nicht mehr von den Sanktionen erfasst, heiße es im Konzept.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Sanktion, Langzeitarbeitslosigkeit

Aktuell

Meistgelesen