07.08.2012 | Städte- und Gemeindebund

Sozialstaat auf den Prüfstand - Sozialdickicht lichten

Gesamtsystem auf den Prüfstand
Bild: Haufe Online Redaktion

Seit langem steht eine Bewertung der unzähligen familienpolitischen Leistungen aus. Die Kommunen wollen nun den gesamten Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Wie bei der Hartz IV-Reform sollte eine unabhängige Expertenkommission den Dschungel lichten.  

Der Städte- und Gemeindebund hat eine grundlegende Neuordnung aller Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Das über Jahre gewachsene, «fast undurchdringliche Sozialdickicht» müsse durchforstet und das System auf seine Wirkung hin abgeklopft werden, sagte der Verbandspräsident und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer. Der Sozialstaat müsse völlig reformiert werden: «Das Gesamtsystem muss auf den Prüfstand.»

Vorbild könnte Hartz IV-Arbeitsmarktreform sein

Eine solche «Reform-Agenda 2020» sollte von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet werden - wie nach dem Vorbild etwa der Hartz IV-Arbeitsmarktreform oder der «Süssmuth-Kommission» für ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Ziele seien eine Versachlichung der Debatte und ein transparentes, zukunftsfestes Sozialgesetzbuch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Bundesregierung mit Bewertung zurückhaltend

Es gehe nicht in erster Linie um Kürzungen. Der Reformbedarf werde auch von den Parteien anerkannt. Die Kommission könnte dafür eine Grundlage schaffen. Landsberg räumte ein: «Die gesamte Sozialpolitik ist natürlich politisch vermint. Wer sich da an einer falschen Stelle meldet, der verliert 'ne Wahl. Das ist der Klassiker.» Die Bundesregierung hielt sich mit einer Bewertung zunächst zurück.

Bewertung der Leistungen

Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor allem Städte und Gemeinden. Schäfer verwies auf allein mehr als 152 familienpolitische Leistungen von 123 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen von 73 Milliarden Euro. Dennoch nehme Kinderarmut zu. Ein lang angekündigtes Gutachten zur Wirkungsweise dieser Leistungen sei bis heute nicht vorgelegt worden.
Nach einer Übersicht des Familienministeriums vom Juli gab der Staat für alle 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen im Jahr 2009 insgesamt 195 Milliarden Euro aus. In der Summe sind auch Steuer- Einnahmeverluste etwa durch Ehegattensplitting enthalten, Kindergeld und -freibeträge oder Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in gesetzlichen Krankenkassen. Das Familienministerium erklärte, eine Gesamtbewertung der Familien-Leistungen werde 2013 vorliegen. Es gehe dabei nicht darum, einzelne Leistungen zu kürzen.

Schlagworte zum Thema:  Sozialstaat, Sozialleistungen

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