24.02.2016 | Neues LSG-Urteil

Erwerbsfähige Unionsbürger: Kein Hartz IV- und Sozialhilfeanspruch

Wann erhalten EU-Bürger in Deutschland Sozialhilfe?
Bild: Uschi Dreiucker ⁄

Wann werden erwerbsfähige Unionsbürger vom Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen? Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat aktuell Stellung bezogen.

Erhalten erwerbsfähige Unionsbürger aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses kein Hartz IV, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, werden diese nach Auffassung des Landessozialgerichtes grundsätzlich im einstweiligen Rechtsschutz auch dann vom Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie sich bereits sechs Monate im Bundesgebiet aufgehalten haben.

So hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz aktuell rechtskräftig entschieden (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER). 

Abweichende Rechtsprechung zu BSG 

Damit weicht das LSG von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab. Das vertritt nämlich die Auffassung, dass bei einem Aufenthalt von EU-Bürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden muss. Das vom Gesetz vorgesehene Ermessen der Sozialhilfeträgers zur Leistung sei in diesen Fällen auf Null reduziert. Das LSG vertritt jedoch eine andere Ansicht: Angesichts des gesetzlich ausdrücklich geregelten Leistungsausschlusses für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, dem Sinn und Zweck der Regelung, einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb des EU-Binnenmarktes bietet, entgegenzuwirken und der sich aus den Gesetzesmaterialien klar ergebenden Zielsetzung des Gesetzgebers, einen solchen Leistungsausschluss sicherzustellen, könne den Ermessensleistungen, sofern man sie überhaupt für anwendbar halte, in diesem Zusammenhang allenfalls ein Ausnahmecharakter beigemessen werden.

Ausnahmefälle möglich

Nur in Einzelfällen und unter besonderen Umständen könne hiervon abgewichen werden. Weder europarechtlich noch aus dem deutschen Grundgesetz würden sich andere Verpflichtungen ergeben. 

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Schlagworte zum Thema:  Sozialhilfe, Hartz IV

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