LSG-Urteil: Schulbuchkosten sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen. Bild: Corbis

Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen. Die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner werden dagegen von der Schulbedarfspauschale abgedeckt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil am 11. Dezember 2017 entschieden.

Geklagt hat eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stand. Sie hatte die Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern (135,65 Euro) und eines grafikfähigen Taschenrechners (76,94 Euro) beim Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf beantragt.

Jobcenter bewilligte Schulbedarfspaket ohne konkrete Bedarfsermittlung

Das Jobcenter bewilligte mit dem sog. Schulbedarfspaket insgesamt 100,00 Euro pro Schuljahr. Zur Begründung hieß es, dass die Norm des § 28 Abs. 3 SGB II als Pauschale ausgestaltet sei. Für eine konkrete Bedarfsermittlung fehle eine Rechtsgrundlage.

LSG erkennt Schulbuchkosten als Mehrbedarf an

Das LSG hat die Schulbuchkosten als Mehrbedarfsleistungen in analoger Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II anerkannt. Bücher würden nach der Gesetzesbegründung nicht von der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs. 3 SGB II umfasst, sondern müssten grundsätzlich aus dem Regelbedarf bestritten werden. Da dieser jedoch nur Kosten für Bücher jeglicher Art von ca. 3 Euro / Monat vorsehe, seien hierdurch nur weniger als ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten gedeckt. Hierfür seien auch ansonsten im SGB II keine auskömmlichen Leistungen vorgesehen. Dies stelle eine planwidrige Regelungslücke dar, weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen müsse. Diese Lücke sei für Einmalbedarfe wie Schulbücher über eine verfassungskonforme Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu schließen, auch wenn diese Norm ihrem Wortlaut nach nur laufende Bedarfe betrifft.

LSG: Kosten für Taschenrechner ist über Schulbedarfspauschale abgedeckt

Demgegenüber seien die Kosten für grafikfähige Taschenrechner von der Schulbedarfspauschale abgedeckt. Eine evidente Unterdeckung ergebe sich selbst nicht bei einer einmaligen Bedarfsspitze. Ein solcher Taschenrechner müsse nämlich nicht für jedes Schuljahr erneut angeschafft werden, sodass die Pauschalen insgesamt auskömmlich seien.

 

Hinweis: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017, L 11 AS 349/17

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Jobcenter, Mehrbedarf, Regelbedarf

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