02.03.2012 | SGB-Recht Kommunal

SG-Urteil: Stoppuhr legt nicht allein den Pflegebedarf fest

Über die Einstufung in die Pflegestufe III darf einem Urteil zufolge nicht allein die Stoppuhr entscheiden.

Das Sozialgericht Münster korrigierte in einem am 28.2.2012 veröffentlichten Urteil eine Entscheidung der Pflegekasse. Die Kasse muss einem halbseitig gelähmten und blinden Mann Leistungen der Pflegestufe III bewilligen, obwohl er die für die höchste Stufe notwendige Pflegezeit von täglich 240 Minuten nicht erreicht hatte.Das Urteil (S 6 P 135/10) ist nicht rechtskräftig.

 

Zeitgrenze gibt nicht allein den Ausschlag

Ein Sachverständiger hatte für den Mann aus dem Kreis Warendorf einen täglichen Pflegeaufwand von 232 Minuten ermittelt. Eine solche "geringfügige Unterschreitung" um 8 Minuten dürfe nicht allein zum Scheitern der Pflegestufe führen, entschied das Gericht. Es verwies auf die Kritik von Pflegewissenschaft und Pflegepraxis, nach der die gesetzlich vorgesehene zeitliche Bemessung des Pflegeaufwands eine "scheinrationale Größe" sei.

Tagesform des Pflegebedürftigen muss berücksichtigt werden

In 240 Minuten soll die Grundpflege eines Schwerpflegebedürftigen möglich sein. Dazu gehören 15 Tätigkeiten vom Waschen und Zähneputzen über den WC-Besuch bis zur Hilfe beim Treppensteigen. Hätte der Gutachter bei jeder Tätigkeit ungefähr eine halbe Minute mehr angesetzt, wäre er zu einem anderen Ergebnis gekommen, sagte ein Gerichtssprecher. "Der Aufwand hängt auch von der Tagesform ab."

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