| SG-Urteil

Schmerzen rechtfertigen Umzug - Jobcenter müssen zahlen

Bild: Haufe Online Redaktion

Ist der Umzug eines Hartz IV-Empfängers in eine teurere Wohnung aus medizinischen Gründen notwendig, muss das Jobcenter die höheren Unterkunftskosten mittragen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

Ein Jobcenter muss einer von Schmerzen geplagten Hartz-IV-Empfängerin eine teurere Wohnung mitfinanzieren. Das hat das Sozialgericht Gießen am 10.12.2013 entschieden. Die 59-Jährige leide unter Knie- und Rückenproblemen und habe die Treppen zu ihrer alten Wohnung im 4. Stock nur unter Schmerzen hochsteigen können, teilte das Gericht in der hessischen Stadt mit. Deshalb suchte sich die Gießenerin eine neue Wohnung mit Aufzug, die allerdings teurer war. Das Jobcenter, das die alte Bleibe zur Hälfte bezahlt hatte, stimmte dem Umzug nicht zu. Dieser sei nicht notwendig.

Ein Nicht-Hilfebedürftiger wurde auch umziehen

Die Gießener Richter teilten diese Auffassung nicht und verpflichteten die Behörde, ebenfalls einen Teil der monatlichen Kosten für die neue Wohnung - rund 300 Euro - zu übernehmen. Ein Nicht-Hilfebedürftiger würde auch umziehen, wenn das Treppensteigen dauerhaft mit Schmerzen verbunden wäre, argumentierten sie. Die Entscheidung kann nicht angefochten werden (S 25 AS 832/12 ER).

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Unterkunftskosten

Aktuell

Meistgelesen